TEMPELHOF-SCHÖNEBERG. Es herrschte Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg: In Berlin ist kein Platz für Intoleranz und braunes Gedankengut. Rund 250 Menschen waren gestern Abend auf den John-F.-Kennedy-Platz zu einer Demonstration gegen eine NPD-Wahlkampfveranstaltung im Rathaus Schöneberg gekommen. Etwa 40 Anhänger der Rechtsextremen tagten dort mit dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt. An der Gegendemonstration beteiligten sich prominente Vertreter aller Parteien aus dem Abgeordnetenhaus und dem Bezirksparlament von Tempelhof-Schöneberg.Parlamentspräsident Walter Momper bezeichnete es als schwer erträglich, dass die NPD gerade im Rathaus Schöneberg auftreten könne, "wo der Freiheitswille und das Demokratieverständnis der Berliner so stark gezeigt wurden". Er rief dazu auf, bei der Wahl am 17. September den Rechten eine Abfuhr zu erteilen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller warnte davor, dass die NPD versuche, gerade in den Bezirken "einen Fuß in die Tür zu bekommen". Nicolas Zimmer, Fraktionschef der Christdemokraten, bezeichnete es als "Verpflichtung, klare Worte gegenüber denjenigen zu finden, die ein Feindbild in die Köpfe der Menschen hineinprügeln wollten". Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) sagte: "Wir wollen den braunen Mob nicht und werden ihm keinen Platz zum Handeln geben."Zuvor hatte Bezirksbürgermeister Ekkehard Band (SPD) bedauert, dass er nach geltender Rechtslage der NPD als zugelassener Partei Räume vermieten musste. Er fordere vom deutschen Innenminister, ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. An der Gegendemo beteiligte sich auch die bezirkliche CDU. Noch bis zum Nachmittag hatte sie das abgelehnt. Ihr Kandidat fürs Bürgermeisteramt, Kulturstadtrat Dieter Hapel, hatte durch eine Protestveranstaltung eine "Aufwertung der NPD" befürchtet. Am Abend stand auch er unter den Demonstranten. (el.)
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]