Nach Äußerungen der Linksjugend Thüringen zum geplanten Musterungszentrum der Bundeswehr in der Jenaer Innenstadt hat die Stadt eine Strafanzeige angekündigt. Bürgermeister Benjamin Koppe (CDU) wirft dem Jugendverband die Ankündigung von Straftaten vor.

Wer öffentlich erkläre, einer staatlichen Einrichtung dauerhaft das Leben schwer zu machen und dabei Sachbeschädigungen offen einbeziehe, kündige Straftaten an, erklärte Koppe in einer Mitteilung der Stadt. Solche Aussagen seien völlig inakzeptabel und versuchten, Einschüchterung zur politischen Methode zu machen.

In einer Pressemitteilung sprach die Linksjugend davon, dass „Wer auch immer auf die bescheuerte Idee gekommen ist, ausgerechnet Jena als Musterungszentrum für die Region auszuwählen“, sich auf „zahlreiche Stör- und Protestaktionen bis hin zu regelmäßigen eingeschmissenen Scheiben und Sachbeschädigungen“ einstellen müsste.

Hintergrund ist die geplante Einrichtung eines Musterungszentrums der Bundeswehr in der Goethe-Galerie in Jena, das nach Angaben der Stadt spätestens zum 1. Juli 2027 in Betrieb gehen soll. Die Linksjugend Thüringen hatte den Standort als „fatales politisches Signal“ bezeichnet. Wer auf diese Idee gekommen sei, müsse sich „auf zahlreiche Stör- und Protestaktionen bis hin zu regelmäßig eingeschmissenen Scheiben und Sachbeschädigungen einstellen“, hieß es vom Jugendverband.

Stadt sieht Grenze zur Meinungsfreiheit überschritten

Koppe betonte, politische Kritik und Protest an Bundeswehr oder Wehrpflicht seien grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies gelte auch für kontroverse Diskussionen über sicherheitspolitische Entscheidungen des Bundes. Aussagen, in denen gezielte Störungen, Einschüchterungen und Sachbeschädigungen gegenüber einer staatlichen Einrichtung angekündigt würden, gingen jedoch darüber hinaus.

Die Staatsanwaltschaft werde zu prüfen haben, ob einzelne Aussagen den Verdacht einer Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten nach Paragraf 126 Strafgesetzbuch oder einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten nach Paragraf 111 Strafgesetzbuch erfüllten, teilte Koppe mit. Die Stadt verwies zudem auf eine zunehmende Dynamik politischer Radikalisierung im öffentlichen Raum und in sozialen Netzwerken.

In dem neuen Musterungszentrum sollen nach Angaben der Stadt täglich bis zu 60 Musterungen durchgeführt werden. Vorgesehen seien medizinische Untersuchungen, computergestützte Eignungstests sowie persönliche Beratungsgespräche. Dafür sollen rund 50 Arbeitsplätze entstehen. Kritik an dem Vorhaben kam laut Stadt auch vom BSW-Kreisverband Jena-Saale-Holzland sowie der BSW Jugend Thüringen.

Redaktionelle Anmerkung: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es: „Der Jugendverband hatte Sachbeschädigungen angekündigt.“ Die Linksjugend monierte dies bei der Berliner Zeitung und möchte gemeint haben, man habe vor Sachbeschädigungen lediglich gewarnt.