Protest gegen Nato-Posten in Rostock: Russland bestellt deutschen Botschafter ein

Aus Protest gegen die Einweihung des maritimen Nato-Hauptquartiers in Rostock hat die russische Regierung den deutschen Botschafter in Moskau einbestellt. Alexander Graf Lambsdorff sei in das russische Außenministerium einbestellt worden, wo ihm „entschiedener Protest über die auf Berlins Initiative“ erfolgte Eröffnung des Nato-Hauptquartiers übermittelt worden sei, erklärte das Ministerium am Dienstag. Die „Ausweitung militärischer Nato-Infrastruktur im ehemaligen Ostdeutschland wird die negativsten Folgen haben“, hieß es in der Mitteilung.

Die Eröffnung des Nato-Stützpunktes auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sei ein weiterer Schritt bei der „schleichenden Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und der Militarisierung des Landes“, erklärte das Ministerium weiter. Die Bundesregierung sei zur sofortigen Erklärung des Schrittes aufgefordert worden. Lambsdorff bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er vorgeladen wurde. Er kündigte eine Mitteilung an.

„Washington, Brüssel und Berlin müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Ausweitung der militärischen Infrastruktur der Nato auf das Gebiet der ehemaligen DDR äußerst negative Folgen haben und nicht ohne eine entsprechende Antwort von russischer Seite auskommen wird“, teilte das Ministerium in Moskau weiter mit.

Aus russischer Sicht verstößt die Inbetriebnahme des Nato-Hauptquartiers in Rostock gegen den Zwei-plus-vier-Vertrag von 1990. Mit dem Vertrag, der die deutsche Vereinigung international besiegelte, wurde die Stationierung von „Streitkräften anderer Staaten“ auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ausgeschlossen. „Wir haben von Berlin sofortige und umfassende Erklärungen verlangt“, teilte das Ministerium mit.

Deutscher Botschafter: Nato-Stützpunkt Rostock ist vertraglich zulässig

Lambsdorff wies nach seiner Einbestellung im russischen Außenministerium den Protest gegen die Eröffnung des Marine-Hauptquartiers zurück. Es handele sich um eine zulässige Basis, sagte Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur in Moskau. „Die Umwandlung des deutschen maritimen Führungsstabs in Rostock in die ‚Commander Task Force Baltic‘ steht im Einklang mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag“, sagte er. Das Hauptquartier werde sowohl aus deutschen Soldatinnen und Soldaten als auch aus ausländischen Austausch- und Verbindungsoffizieren bestehen – wie bisher auch.

„Die Zuordnung von deutschen Streitkräfteverbänden unter die Strukturen der Nato ist gemäß des Zwei-plus-Vier-Vertrags auch im Gebiet der damaligen DDR und Berlins ausdrücklich zulässig“, betonte Lambsdorff. Das liege unter der Verbotsschwelle des Vertrags, der im Zuge der deutschen Wiedervereinigung geschlossen worden war.

Lambsdorff kritisiert im Ministerium Zusammenarbeit mit Nordkorea

Botschafter Lambsdorff sprach im Ministerium nach eigenen Angaben auch Berichte über eine mutmaßliche Entsendung von Soldaten aus Nordkorea nach Russland an. Sollten diese Berichte zutreffen, verurteile er diese weitere militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea „aufs Schärfste“, sagte er.

Zudem protestierte er nach eigener Darstellung bei der Gelegenheit „erneut gegen die völlig ungerechtfertigte Einstufung der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) als „extremistische Organisation““. Er forderte demnach Russland auf, das so schnell wie möglich rückgängig zu machen.

Protest auch gegen Vorgehen gegen Osteuropa-Organisation

In einer Verbalnote machte die deutsche Seite laut Lambsdorff deutlich, dass die DGO seit vielen Jahrzehnten eine der wichtigsten Organisationen der Osteuropakunde sei. „Die DGO hat wesentlich dazu beigetragen, in Deutschland die Grundlagen für die Politik der Verständigung mit der Sowjetunion und für die langjährigen gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu deren Nachfolgestaaten zu schaffen“, sagte der Diplomat.

Vom dem am Dienstag eingeweihten neuen Nato-Hauptquartier in Rostock aus sollen laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Lage im Ostseeraum überwacht und die Marineaktivitäten der Verbündeten organisiert werden. Das westliche Verteidigungsbündnis will sich damit laut eigenen Angaben gegen „aggressive russische Aktionen“ insbesondere in den nahe zu Russland gelegenen Gebieten wappnen.