Wenn Waffen Grundrechte treffen

BERLIN. In der Koalition ist ein Streit um die Verschärfung des Waffenrechts entbrannt. Die CSU lehnt den Vorschlag einer Arbeitsgruppe der Innenministerien von Bund und Ländern ab, verdachtslose Kontrollen bei Waffenbesitzern zu ermöglichen. "Die Neugier des Staates frisst sich immer mehr in die Intimsphäre der Bürger hinein", kritisierte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, gestern den Vorstoß. "Dies muss klar Grenzen haben", sagte der Politiker. Der Schutz der Wohnungen von Waffenbesitzern müsse gewahrt bleiben.Konsequenz aus WinnendenBedenken gegen verdachtsunabhängige Kontrollen, bei denen Beamte auch Zutritt zu den privaten Räumen bekommen, hat auch Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU). "Ohne Anlass dürfen solche Kontrollen nicht stattfinden", sagte Bouffier der Berliner Zeitung. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung müsse gewahrt bleiben. Lediglich bei dem Verdacht auf eine unsachgemäße Lagerung von Waffen halte er Kontrollen für nötig.Eine vom Bundesinnenministerium initiierte Arbeitsgruppe aus Fachreferenten der Innenministerien von Bund und Ländern hatte vor wenigen Tagen Vorschläge vorgelegt. Ziel sei es zu prüfen, ob und welche Verschärfungen nach dem Amoklauf von Winnenden erforderlich seien, sagte ein Sprecher in Berlin. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe müssten nun politisch bewertet werden. Dazu wurden gestern Abend erste Gespräche mit den Koalitionsfraktionen geführt. SPD-Innenpolitiker hatten sich bereits nach dem Amoklauf für stichprobenhafte Kontrollen bei Waffenbesitzern ausgesprochen.Bei der FDP stößt der Vorschlag auf Ablehnung. "Verdachtsunabhängige Kontrollen sind wegen der Unverletzlichkeit der Wohnung rechtlich problematisch", sagt der FDP-Innenpolitiker Max Stadler der Berliner Zeitung. Er plädierte dafür, angemeldete Kontrollen zu ermöglichen. "Sie greifen nicht zu sehr in die Grundrechte ein", sagte Stadler.Das Bundesinnenministerium will bis Ende Mai einen Gesetzentwurf vorlegen, damit die Änderungen im Waffenrecht noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden können. Sie müssen mit den Ländern abgestimmt werden. Das Thema wird auch auf der Innenministerkonferenz Anfang Juni beraten werden. Bouffier betonte, der Respekt vor den Opfern von Winnenden gebiete eine Überprüfung des Waffenrechts. Die Altersgrenze für großkalibrige Waffen müsse auf 18 Jahre erhöht und der Aufbau eines Waffenzentralregisters forciert werden. (mit vat.)------------------------------AmnestieDie Arbeitsgruppe von Fachreferenten aus Bund und Ländern hat unter anderem eine zeitlich befristete Amnestie für Besitzer illegaler Waffen vorgeschlagen. Ein zentrales Waffenregister soll früher als geplant eingeführt werden.Eine zentrale Lagerung der Waffen von Sportschützen, über die diskutiert worden war, lehnte die Arbeitsgruppe ab. Auch ein Verbot großkalibriger Waffen wurde verworfen.------------------------------Foto: Ein Revolver der Marke Smith and Wesson, Kaliber 44