Polizisten wollen mit Autokorso die City lahmlegen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die rund 22 000 Polizeibeamten sowie 3 900 Beamten der Feuerwehr und der Meldestellen in Berlin indirekt zum Streik aufgerufen. Seit Dienstag sollen die Beschäftigten mit einer Urabstimmung über "gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen" entscheiden - die erste Urabstimmung unter Beamten seit 52 Jahren.Das Wort "Streik" will der GdP-Landesbezirksvorsitzende Eberhard Schönberg nicht in den Mund nehmen. Doch bei einem erfolgreichen Votum sollen Beamte mit einem Autokorso am 10. November die "gesamte City lahmlegen" - während der Arbeitszeit, allerdings gegebenenfalls unter Anrechnung von Überstunden oder Urlaub. Hintergrund für den einmaligen Protest ist der Unterschied zwischen Angestellten und Beamten bei der Anhebung der Gehälter. Angestellte im öffentlichen Dienst erhalten seit August zwei Prozent und im kommenden Sommer 2,4 Prozent mehr Gehalt. Demgegenüber will Innenminister Otto Schily (SPD) die Beamtengehälter erst im Januar 2001 um 1,8 Prozent und ein Jahr später um 2,2 Prozent anheben. "Ein solcher Unterschied ist zutiefst ungerecht und macht sauer", sagt Schönberg. Der GdP-Landeschef schließt nicht aus, dass es bereits in der Woche vor dem zentralen Aktionstag zu Protesten kommt. Zwar gebe es zwischen Polizei und Staat ein "Treueverhältnis" wie zwischen Eltern und Kindern. "Doch irgendwann werden die Kinder aufsässig", sagt Schönberg. Polizisten seien schließlich "demonstrationserfahren". Der Autokorso soll zum Amtssitz von Schily und zum Bundesrat führen. Daran wollen sich laut Schönberg auch der Bundesgrenzschutz und brandenburgische Polizisten beteiligen. Weitere Einzelheiten verrät der GdP-Chef noch nicht. "Allerdings verschonen wir die Landesregierung, weil der Regierende Bürgermeister sich für die Gehaltsangleichung einsetzt." Kein Bürger werde vor verschlossenen Meldestellen stehen. Die Streikankündigung hat innerhalb der im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften einen ungewöhnlich heftigen Streit ausgelöst. Die Berliner ÖTV-Vorsitzende Susanne Stumpenhusen wirft der GdP "Augenwischerei und Vorspielung falscher Tatsachen" vor. "Ein Streik ist rein rechtlich nicht möglich", sagt sie. Wer dies anders darstelle, handele grob fahrlässig und verkaufe die Beamten "für dumm". Die angekündigten Aktionen der Polizisten seien "eine unangemessene, halbseidene Geschichte". Auch das Risiko eines möglichen Disziplinarverfahrens für die beteiligten Beamten müsse bedacht werden. Susanne Stumpenhusen sieht als Alternative zum Streik "nur den politischen Weg". Die Berliner ÖTV habe deshalb für den bundesweiten Gewerkschaftstag der ÖTV Anfang November beantragt, für Beamte das Streikrecht gesetzlich durchzusetzen. Der stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Bernd Rissmann zeigt zwar "Verständnis für alle Aktionen" zur Anpassung der Beamtenbesoldung. "Eine Urabstimmung bei Beamten hat es aber noch nicht gegeben", sagt Rissmann zugleich. Die Polizeigewerkschaft will dennoch bei ihrem Widerstand bleiben. "Politiker haben Hightech-Arbeitsplätze und fahren in gepanzerten Limousinen", sagte GdP-Chef Schönberg. Zudem ließen sie sich gerade im Bezirk Mitte mit großem Personalaufwand bewachen. Polizisten dagegen müssten ohne vernünftige Schutzausrüstung, völlig veralteten Fahrzeugen und ohne Handys arbeiten. Schon vor diesem Hintergrund sei die verschobene Erhöhung der Gehälter - durchschnittlich 700 Mark bei jedem Beamten - nicht hinnehmbar.