Proteste gegen NPD-Einzug in den sächsischen Landtag

Spektakuläre Aktionen nicht ausgeschlossen

Anke Springer
3 Min

BERLIN, 18. Oktober. Mit Spannung wird die konstituierende Sitzung des sächsischen Landtages erwartet, der am Dienstag zum ersten Mal in Dresden zusammentritt. Vor allem der Einzug von zwölf NPD-Abgeordneten hat seit den Wahlen am 19. September für großen Wirbel gesorgt. Auf Einladung des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel wird auch der Parteivorsitzende Udo Voigt an der Sitzung teilnehmen. Im Umfeld des ersten Zusammentreffens sind zahlreiche Aktionen unter dem Motto "Sachsen zeigen Gesicht gegen Rechts" geplant. Vor dem Landtag ist eine Kundgebung "für Demokratie, Toleranz und kulturelle Vielfalt" angekündigt.Die NPD-Abgeordneten werden im Landtag vom Präsidium aus gesehen rechts außen platziert. Sie haben 15 Minuten Redezeit - genau so lange wie die Sozialdemokraten. Spannend bleibt die Frage, wie sich die 112 Abgeordneten von CDU, SPD, FDP, Grünen und PDS dann verhalten. Am Wahlabend hatten die Vertreter der Parteien demonstrativ die Diskussionen verlassen, als NPD-Spitzenkandidat Apfel ans Mikrofon trat.Arbeit im Schützenverein"Ich schließe nicht aus, dass es noch mal zu spektakulären Aktionen kommt, dass sich beispielsweise alle von den NPD-Abgeordneten abwenden", sagte die Vorsitzende des Bundestagsinnenauschusses Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD) der Berliner Zeitung. Es werde aber nicht möglich sein, immer wegzugehen, wenn die NPD auftritt. Da ein Parteiverbot nicht mehr angestrebt werde, müssten die Abgeordneten nun auch mittelbar mit der NPD in Ausschüssen und im Plenum zusammenarbeiten. "Der politische Alltag wird schwieriger als die konstituierende Sitzung des Landtags. Das wird harte Arbeit." Die SPD-Politikerin appellierte an die sächsischen Landtagsabgeordneten, auf die Schärfe ihrer Argumentation zu setzen und die NPD mit deren eigenen Aussagen zu konfrontieren. Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2003 sei beispielsweise der Bundesgeschäftsführer der NPD Frank Schwerdt mit folgenden Worten zitiert: "Jedes verhinderte Asylbewerberheim ist ein Sieg der Deutschen gegenüber Bevormundung."Die NPD werde sich aber auch durch ihr eigenes Vorgehen entlarven und den Nimbus verlieren, eine schlagkräftige Alternative zu den anderen Parteien zu sein, sagte Sonntag-Wolgast. Sollten die Rechtsextremen sich auch im Landtag aus der Defensive wagen und fremdenfeindlich agieren, gebe es immer noch die Möglichkeit einer Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Die SPD-Politikerin forderte das Land Sachsen auf, sich künftig an Bundesprogrammen wie "Civitas" zu beteiligen, das seit 2001 rechtsextreme Tendenzen in den neuen Bundesländern bekämpft. Wenn die NPD in Schützenvereinen um neue Mitglieder werbe, dann müssten die anderen Parteien genau dort auch mit ihrer Arbeit ansetzen.------------------------------Dresdner Desaster // SPD und CDU wurden bei den Landtagswahlen von den Stimmberechtigten kräftig abgestraft. Nach 15 Jahren Alleinherrschaft und Stimmverlusten von fast 16 Prozent landete die CDU bei 41,1 Prozent und erhält damit 55 der 124 Abgeordnetenmandate. Die SPD rutschte auf ein historisches Tief von 9,8 Prozent und zieht mit 13 Vertretern ins Parlament.Die NPD profitierte von den Verlusten der Volksparteien und sorgte mit 9,2 Prozent und zwölf Sitzen im Landtag für einen Eklat. Zu ihren Mandatsträgern gehören der Spitzenkandidat Holger Apfel (33), der Kaufmann Winfried Petzold (61), der Arzt Johannes Müller (35) und die Bürokauffrau Gitta Schüßler (42). FDP und Grüne gewannen Stimmen dazu, was beiden Parteien den Einzug in den Landtag ermöglichte.

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