Ombudsrat nimmt Ost-West-Unterschiede ins Visier

BERLIN, 11. Januar. Der Hartz-IV-Ombudsrat will die unterschiedliche Höhe des Arbeitslosengeldes II in Ost und West genauer unter die Lupe nehmen. Wie der CDU-Politiker Kurt Biedenkopf nach der ersten Ombudsrat-Sitzung seit dem Reformstart in Berlin mitteilte, habe das Gremium beim Bundeswirtschaftsministerium eine eingehende Prüfung der Regelsätze in Auftrag gegeben. Dabei soll insbesondere untersucht werden, ob die Kaufkraftdifferenz zwischen Ost und West auch nach Abzug der Mietkosten so groß ist, dass sie die unterschiedliche Höhe des Arbeitslosengeldes II (ALG II) in Ost und West rechtfertigt. Unterkunftskosten sind nicht Bestandteil der Regelsätze, sondern werden von den Kommunen getragen. Dem Ombudsrat gehören neben dem früheren sächsischen Ministerpräsident Biedenkopf auch Ex-Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) und der frühere Vorsitzende der IG Chemie, Hermann Rappe, an. Die Mitglieder des von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) eingesetzten, unabhängigen Beratergremiums hatten der Frage des Ost-West-Unterschiedes in der Vergangenheit untschiedliche Priorität eingeräumt. Während Rappe und Biedenkopf die Erwartungen an eine schnelle Anpassung dämpften, setzte Bergmann das Thema ganz oben auf die Tagesordnung. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die ALG-II-Sätze von 331 Euro im Osten und 345 Euro im Westen auf Basis von Daten des Bundessozialministeriums festgelegt. Wirtschafts-Staatssekretär Rudolf Anzinger, der an der Sitzung des Ombudsrates am Dienstag teilnahm, sicherte eine Prüfung der Basisdaten zu. Das Gremium selbst habe sich in der Frage "noch keine Meinung gebildet", sagte Biedenkopf.Seit Anfang Dezember liefen beim Ombudsrat insgesamt 1 300 schriftliche und 4 500 telefonische Eingaben von Betroffenen auf, fast 70 Prozent aus dem Osten. In vielen Fällen handele es sich dabei eher um Nachfragen als um Beschwerden. Bergmann bezeichnete die Zahl der Eingaben angesichts von 2,7 Millionen ALG-II-Anträgen als moderat. Bei den Arbeitsagenturen legten bislang rund 77 000 Betroffene offiziell Widerspruch gegen Bescheide zum ALG-II ein, um ihre Rechtsansprüche zu wahren. 44 000 der Widersprüche kamen aus dem Osten. Biedenkopf zufolge beziehen sich allein 5 000 dieser Widersprüche auf verfassungsrechtliche Bedenken. "Es würde mich nicht überraschen, wenn Ungleichbehandlungsgründe geltend gemacht wurden", sagte er.Die Mitglieder des Ombudsrates wollen in den kommenden Monaten auch analysieren, wie die Kommunen die Übernahme der Unterkunftskosten handhaben. Außerdem soll die Auswirkung der Reform auf die so genannte 58er-Regelung für den Vorruhestand geprüft werden. Ende März will das Gremium eine erste Zwischenbilanz der Reform ziehen, um dann Mitte des Jahres erste Verbesserungsvorschläge zu machen.------------------------------Foto: Bei den Arbeitsagenturen gingen 77 000 ALG-II-Widersprüche ein.