Prüfer bestätigen Ergebnisse des Untersuchungsausschusses / Im März debattiert das Abgeordnetenhaus darüber

Rechnungshof rügt Landesbürgschaft fürs Tempodrom

Jan Thomsen
2 Min

Nach fast zwei Jahren kommt die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Tempodrom-Affäre allmählich an ihr Ende. Die rund 450 Seiten starke Zusammenfassung der Ergebnisse aus Dutzenden Zeugenvernehmungen und Aktenstudien liegt inzwischen als Entwurf vor und soll noch im Februar zwischen den fünf Fraktionen im Ausschuss abgestimmt werden. Im März, möglicherweise schon in der Plenardebatte am 9. des Monats, steht der Text dann im Abgeordnetenhaus zur Debatte.Die Opposition aus CDU, Grünen und FDP ist sich bislang weitgehend einig: Die Affäre um das fast nur mit Geld aus öffentlichen Quellen finanzierte Kulturhaus, dessen Bau mit 33 Millionen Euro doppelt so teuer wurde wie geplant, sei im Entwurf des parteipolitisch neutralen Ausschussbüros angemessen beschrieben. Alle drei Fraktionen wollen den Text in der vorliegenden Fassung akzeptieren - und versuchen nun, auch eine gemeinsame politische Bewertung zu formulieren, die als gesonderter Anhang zum Bericht dokumentiert wird. Umfangreiche Änderungswünsche, so ist zu hören, hat derzeit allerdings die SPD. Ihre Ausschussvertreterin Dilek Kolat mag allerdings nur von einigen wenigen Formulierungsvorschlägen sprechen. Sie betreffen unter anderem die Rolle des - wegen der Tempodrom-Affäre zurückgetretenen - ehemaligen Bausenators und Ex-SPD-Chefs Peter Strieder (SPD), der seine Initiativen zur Rettung des Hauses stets vehement verteidigte. Die Erkenntnis, dass Strieder - was anfangs keineswegs klar war - zwar Mitverantwortung, aber nicht die alleinige Schuld am Finanzdesaster Tempodrom trägt, möchte die SPD verständlicherweise besonders klar im Text verankert wissen. Ob am Ende auch der Koalitionspartner Linkspartei, der mit der Affäre nichts zu tun hatte, eine eigene, von der SPD-Meinung abweichende Bewertung zu den Unterlagen abgibt, ist noch unklar.Der Landesrechnungshof, der zeitgleich mit dem Ausschuss die Unterlagen prüfte, ist dabei weitestgehend zum gleichen Ergebnis gekommen wie die Parlamentarier. Die unabhängigen Finanzprüfer rügen unter anderem die ihrer Ansicht nach leichtfertige Übernahme einer Landesbürgschaft für den Tempodrom-Baukredit - die später zu den teuren Rettungsaktionen des Senats führte. Scharfe Kritik gibt es aber auch an den Tempodrom-Gründern Irene Moessinger und Norbert Waehl, die auf Grundlage einer unfertigen Planung "grob unwirtschaftlich" gehandelt hätten.

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