Abschlussbericht zur Spendenaffäre der CDU verzögert sich

Der Abschlussbericht zur CDU-Spendenaffäre ist nicht wie angekündigt am Montag vorgelegt worden. "Ich lasse mich nicht unter Druck setzen", sagte der Rechtsanwalt Peter Heers, den der Regierende Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen als Prüfer der Spendenaffäre eingesetzt hatte. Heers will erst noch weitere Zeugen befragen, nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass rund 4 200 Mark von dem Schwarzkonto für den Kauf eines Computers für den CDU-nahen Verlag bpi ausgegeben wurden. In dem vergangene Woche veröffentlichten Zwischenbericht der CDU war davon jedoch keine Rede gewesen, obwohl Heers in seinem Entwurf nach eigenen Angaben geschrieben hatte, dass der Computer für bpi bezahlt worden war. Er müsse außerdem noch prüfen, warum die Rechnung an den Verlag ging, aber von dem Schwarzkonto beglichen wurde, sagte der Anwalt. Wie berichtet, hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky 1995 insgesamt 40 000 Mark bar als Spende angenommen. Das Geld war aber nicht als Spende verbucht worden. 15 000 Mark landeten auf einem Schwarzkonto, das der damalige Landesgeschäftsführer eingerichtet hatte.Der Abschlussbericht wird nach Ansicht von Heers frühestens Ende der Woche vorliegen. So habe er erst jetzt mit dem Vertreter des CDU-Kreisverbandes Zehlendorf, Wolfgang Jaresch, sprechen können. Jaresch hatte Landowsky 1995 eine Quittung ausgestellt, nachdem er von ihm 10 000 Mark erhalten hatte. "Ich kann doch nicht einfach den Quittungen glauben, ich muss doch die betroffenen Personen befragen", sagte Heers. Außerdem habe er immer noch nicht mit Christian Neuling, einem der Spender, sprechen können.SPD-Parteichef Peter Strieder zeigte am Montag Verständnis für die Verschiebung des CDU-Berichtes. Die CDU müsse jetzt einen "haltbaren Bericht" vorlegen, noch einen Fehler könne sich der Koalitionspartner nicht erlauben. Der Streit in der CDU sei heftiger als erwartet, sagte Strieder. Diepgen gehe offensichtlich auf Distanz zu Landowsky. Am Montag wurde außerdem bekannt, dass die Stuttgarter Wirtschaftsprüfer "Ernst & Young" die Kreditgeschäfte der Berlin Hyp, deren Vorstandschef Landowsky noch bis zum 23. Mai ist, überprüfen soll. Die Bankgesellschaft wollte dies nicht dementieren. Die Angelegenheit ist pikant, denn die Wirtschaftsprüfer untersuchen seit Jahren auch die Rechenschaftsberichte der CDU in Berlin und im Bund. "Das kann man nicht als unabhängige Prüfung von außen verstehen", sagte der Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland. Der Aufsichtsrat der Bankgesellschaft hatte am Freitag beschlossen, eine Sonderprüfung der umstrittenen Kreditgeschäfte durch einen externen Wirtschaftsprüfer vorzunehmen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit forderte Diepgen auf, die Affäre lückenlos aufzuklären. "Es gibt eine Gesamtverantwortung von Herrn Diepgen für die Geschäftspraktiken der CDU", sagte Wowereit am Montag der "Berliner Zeitung". Die CDU müsse selbst beurteilen, "ob Herr Landowsky noch in der Lage ist, die Fraktion so zu führen, wie dies notwendig ist".Die Grünen wollen unterdessen versuchen, die große Koalition zu beenden. Sie schlugen der SPD und PDS Gespräche über eine Regierungsbildung ohne die CDU vor. (Seite 18)PAUL GLASER "Der Bericht wird später fertig." M. Wambach, CDU-Sprecher