Am Rande des Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Bischkek hat Kremlchef Wladimir Putin den armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan vor der Öffentlichkeit mächtig unter Druck gesetzt. Jerewan müsse sich endlich entscheiden, ob es Kurs auf die Europäische Union oder auf die von Moskau geführte Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) nehmen wolle. Beides gleichzeitig, so Putin, sei nicht möglich.

„Wir müssen wissen, was für einen Nachbarn wir haben“, erklärte Putin bei dem Gespräch mit dem armenischen Regierungschef. Nicht wenige Beobachter im Südkaukasusland haben das als offene Drohung seitens Moskaus wahrgenommen.

Kein Platz für zwei Zollunionen

Auf einer Pressekonferenz nach dem SOZ-Gipfel wurde Putin dann nochmals konkreter in der Armenien-Frage. Zwar sei die Wahl der Bündnispartner grundsätzlich eine souveräne Sache jedes Landes, doch technisch sei eine Mitgliedschaft in EU und EAWU schlicht unvereinbar. „Wir haben unterschiedliche phytosanitäre Normen, technische Standards, wir haben überhaupt sehr viele Dinge, die unvereinbar sind, jedenfalls beim heutigen Stand der Dinge.“ Der von Armenien im Frühjahr 2025 verabschiedete Beschluss, den EU-Beitrittsprozess einzuleiten, komme daher faktisch einer Austrittserklärung aus der EAWU gleich, folgerte der russische Präsident. Auch wenn Paschinjan das wiederholt zurückweist.

Genau das hatte nämlich der armenische Regierungschef bei dem Treffen betont. Jerewan habe seinen Partnern in der Eurasischen Union keine Austrittsabsicht mitgeteilt. Eine echte Alternative zur EAWU-Mitgliedschaft gebe es für das kleine und wirtschaftlich von Russland abhängige Armenien derzeit ohnehin nicht. „Wir verstehen, dass die Zeit kommen wird, in der eine sehr konkrete Wahl getroffen werden muss. Unsere Position ist nur, dass die Zeit im Moment noch nicht reif ist“, hatte Paschinjan erwidert, wonach Putin knapp entgegnete: „Nun, dann trefft die Wahl, und wir schließen das Thema. Das ist alles.“

Um die Frage endgültig zu klären, brachte Putin die Idee eines Volksentscheids ins Spiel. Über die künftige politisch-wirtschaftliche Ausrichtung des Landes müsse sich das armenische Volk klar äußern, wird der Präsident von der russischen Nachrichtenagentur Iswestija zitiert. „Für die Wahl des weiteren politisch-wirtschaftlichen Kurses des Landes muss sich das Volk Armeniens klar aussprechen, wobei es dabei, wie wir bereits sagten, wichtig ist, rein objektiv und auf Grundlage der Realitäten an die entsprechenden Schritte heranzugehen.“ Ganz unverblümt hatte Putin es zuvor noch einfacher formuliert. Man solle sich einfach an die Menschen wenden und fragen, was sie wollten – „so oder so? Und das war’s.“

Ein Referendum über die Bündniszugehörigkeit wäre allerdings kein Alleingang Putins. Bereits Ende Mai hatten die Staats- und Regierungschefs Russlands, Belarus’, Kasachstans und Kirgistans bei einem EAWU-Gipfel in Astana gemeinsam gefordert, Armenien solle per Volksabstimmung über den Verbleib in der Union oder den Wechsel zur EU entscheiden. Putin hatte Jerewan zu diesem Zeitpunkt auch bereits mit dem Ende der wirtschaftlichen Integration gedroht, sollte das Land der EU beitreten. Das hätte für das Südkaukasusland überaus konkrete Folgen. Armenien würde nicht nur die vergünstigten russischen Energiepreise verlieren, sondern auch den Zugang zu Freihandelsabkommen; armenische Staatsbürger müssten dann für eine Arbeit in Russland Patente erwerben.

Warum die Beziehungen ohnehin zerrüttet sind

Formal bleibt Armenien bislang Mitglied der EAWU und unterhält enge Handels- und Energiebeziehungen zu Russland. Politisch aber hat sich Jerewan spürbar von Moskau entfernt. Die Teilnahme am russisch geführten Sicherheitsbündnis wurde eingefroren, gleichzeitig näherte sich das Land in den vergangenen Jahren zunehmend Brüssel an.

Der Vertrauensbruch geht auf den Krieg um Bergkarabach zurück. In Jerewan wirft man Moskau vor, seinen Bündnisverpflichtungen nicht nachgekommen zu sein – weder 2022, als aserbaidschanische Truppen vorrückten, noch 2023, als russische Friedenstruppen die armenische Bevölkerung während der aserbaidschanischen Offensive in Karabach nicht schützten. Putin wiederum erklärt, Russland habe nicht eingreifen können, weil die Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan nie abschließend festgelegt worden sei, und betont, dass Paschinjan selbst Karabach als Teil Aserbaidschans anerkannt habe, habe ein Eingreifen der russischen Friedenstruppen zusätzlich erschwert.

Hinzu kommen handfeste wirtschaftliche Streitpunkte. Jerewan will die Konzession für sein Eisenbahnnetz, bislang von Russland verwaltet, an ein anderes Land übertragen – im Gespräch sind Kasachstan, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar. Auch beim geplanten Bau eines neuen Kernkraftwerks verhandelt Armenien parallel zum russischen Staatskonzern Rosatom mit amerikanischen und französischen Unternehmen.

Parallel zum diplomatischen Schlagabtausch führt Moskau immer wieder einen kleinteiligen Handelskrieg gegen Armenien – offiziell aus phytosanitären Gründen, in der Sache aber unübersehbar politisch motiviert. Seit Ende Mai verhängten russische Aufsichtsbehörden eine Serie von Einfuhrverboten. Zunächst traf es armenische Blumen und das Mineralwasser der Marke Dschermuk, dann Wein und Cognac mehrerer großer Hersteller – darunter Wedi-Alko und die Cognacfabrik von Abowjan –, denen Rosalkogoltabakkontrol vorwarf, gar keinen echten Cognac, sondern ein Gemisch mit nicht aus Trauben gewonnenem Alkohol zu verkaufen.

Da auf Armenien mehr als die Hälfte aller russischen Cognac-Importe entfällt, traf das Verbot einen der symbolträchtigsten Exportartikel des Landes. Es folgten Importstopps für Tomaten, Gurken, Paprika und Erdbeeren, später auch für Kirschen, Süßkirschen, Aprikosen, Pflaumen, Pfirsiche, Nektarinen und Trauben sowie – seit Anfang Juni unbefristet – für Kartoffeln, Auberginen, Äpfel, Birnen, Quitten und Trockenobst. Der russische Verbraucherschutz begründete die Maßnahmen mit angeblich mehr als 140 Fällen von Schädlings- und Bakterienbefall bei armenischem Obst und Gemüse; in Jerewan wertet man die Verbotswelle dagegen als politischen Druck im Zuge der sich verschärfenden Krise zwischen den beiden Ländern.

Was als Nächstes passiert

Und wie geht es jetzt in den armenisch-russischen Beziehungen weiter? Paschinjan wurde jedenfalls nach Moskau eingeladen, um die Streitpunkte im Detail zu besprechen. Ob es tatsächlich zu einem Referendum kommt, ist damit aber noch nicht ausgemacht. Ein Plebiszit über die Bündnisfrage müsste durch das armenische Parlament gebilligt werden, wo Paschinjans Regierungspartei seit den Wahlen im Juni über keine verfassungsändernde Mehrheit mehr verfügt. Dieselbe Hürde blockiert im Übrigen auch ein zweites, von Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew gefordertes Referendum über eine Verfassungsänderung – Voraussetzung für die Unterzeichnung des vor einem Jahr ausgehandelten Friedensvertrags zwischen Jerewan und Baku.