Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russlands Präsident Wladimir Putin „zu Verhandlungen mit der Ukraine“ aufgefordert. Diese müssten das Ziel „eines gerechten und dauerhaften Friedens“ haben, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach dem ersten direkten Gespräch zwischen Scholz und Putin seit fast zwei Jahren. Kanzler Scholz verurteilte dabei erneut „den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“ und forderte Präsident Putin auf, diesen „zu beenden und Truppen zurückzuziehen“. Das Telefonat habe eine Stunde gedauert, hieß es.

Der Kreml teilte mit, das Gespräch habe auf deutsche Initiative hin stattgefunden. Putin habe Scholz gesagt, dass ein mögliches Abkommen über die Ukraine „auf neuen territorialen Realitäten basieren“ und die Ursachen des Konflikts beseitigen könnte. „Mögliche Vereinbarungen sollten die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation berücksichtigen, von den neuen territorialen Realitäten ausgehen und vor allem die eigentlichen Ursachen des Konflikts angehen“, erklärte der Kreml in Moskau. Weiter hieß es, Putin habe den Kanzler daran erinnert, dass die gegenwärtige Krise eine direkte Folge der langjährigen aggressiven Politik der Nato sei.

Der russische Präsident habe in dem Zusammenhang betont, dass die russische Seite sich nie geweigert habe und weiterhin offen sei, die von der Ukraine unterbrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen.

Selenskyj soll Scholz von einem Telefonat mit Putin abgeraten haben

Der SPD-Politiker Scholz hatte bereits am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ angekündigt: „Ja, ich habe mir vorgenommen, mit dem russischen Präsidenten zur richtigen Zeit zu sprechen.“ Er sagte zudem, er mache das nicht im Alleingang. Ein Gespräch mit Putin setze viele Kontakte und Gespräche mit sehr vielen anderen voraus, betonte Scholz. Am Mittwochabend hatte der Kanzler mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert, um über die militärische und humanitäre Lage in der Ukraine zu sprechen. Gut möglich, dass er Selenskyj in dem Gespräch auf das Telefonat mit Putin vorbereitete. 

Selenskyj soll Scholz in dem Gespräch aufgefordert haben, Putin nicht anzurufen: „Das würde Putin nur helfen und seine Isolation verringern. Putin will keinen echten Frieden, er will eine Pause“, zitierten ukrainische Medien den Präsidenten.

Ukrainekrieg: Scholz sieht Zeit für Verhandlungen gekommen

Das Gespräch zwischen Scholz und Putin fand nun zu einem Zeitpunkt statt, während sich die Ukraine auf den dritten Winter unter Angriffen aus Russland vorbereitet und große Teile der Energieinfrastruktur des Landes beschädigt oder zerstört sind. Auch die Unsicherheit hinsichtlich der Unterstützung durch westliche Verbündete wächst vor Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im nächsten Jahr. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine und hat zusätzliche Hilfe in Milliardenhöhe zugesagt.

Der Süddeutschen Zeitung sagte Scholz, er habe in dem Telefonat keine Hinweise darauf erhalten, dass Trump gemeinsam mit Putin versuchen könnte, ein Friedensabkommen über den Kopf der Ukraine hinweg zu schließen. Scholz und Putin vereinbarten nach den Angaben aus Regierungskreisen, „in Kontakt zu bleiben“.

Der Kanzler sieht schon seit einigen Monaten die Zeit für intensivere diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukrainekrieges gekommen. In einem ZDF-Interview sagte Scholz am 8. September: „Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht.“ Scholz hatte Mitte Oktober seine Bereitschaft betont, mit Putin über einen gerechten Frieden in der Ukraine zu sprechen. Er hatte zuletzt im Dezember 2022 mit dem russischen Präsidenten telefoniert. Dabei hatte er eine diplomatische Lösung und den Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine gefordert.

Scholz sprach mit Trump über „Rückkehr des Friedens“ in Europa

Scholz hatte erst vor wenigen Tagen mit dem designierten amerikanischen Präsidenten Donald Trump in einem Telefonat über eine „Rückkehr des Friedens“ in Europa gesprochen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der Nacht auf Montag erklärte, seien Trump und Scholz sich „einig“ gewesen, darauf hinzuarbeiten. Zuvor hatte die Washington Post berichtet, Trump habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits am Donnerstag bei einem Telefonat vor einer Eskalation des Ukrainekrieges gewarnt.

Trump soll in seinem Gespräch mit Putin laut Washington Post an die nennenswerte amerikanische Militärpräsenz in Europa erinnert haben. Demnach hätten beide Politiker ihr Interesse an weiteren Gesprächen geäußert, um eine baldige „Beilegung des Ukrainekrieges“ zu erörtern. Zudem sei die Frage des künftigen territorialen Zuschnitts der Ukraine kurz angesprochen worden. Trumps Sprecher Steven Cheung wollte den Bericht auf Anfrage nicht bestätigen. Er schrieb der Nachrichtenagentur AFP, er kommentiere „Privatgespräche zwischen Präsident Trump und anderen Staats- und Regierungschefs nicht“. Der Kreml dementierte den Bericht der Washington Post.

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