Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hat das Gesetzesvorhaben zur Verfolgung sexueller Minderheiten in Uganda scharf kritisiert. Die bereits bestehende Kriminalisierung von Homosexualität solle „drakonisch verschärft werden“, sagte Lehmann dem Evangelischen Pressedienst am Donnerstag. Das vom ugandischen Parlament verabschiedete Gesetz sei eine „Kriegserklärung“ an queere Menschen. Es müsse unbedingt gestoppt werden.

Das Gesetz werde die „gesamte ugandische Gesellschaft mit Misstrauen, Diffamierung, Verfolgung und Gewalt vergiften“, sagte Lehmann. Auch die Unterstützung von LGBT-Menschen könne damit bestraft werden. „So würde sich etwa eine Mutter strafbar machen, wenn sie ihre lesbische Tochter nicht bei den Behörden meldet und sie damit Folter und Gefängnis aussetzt“, sagte der Queer-Beauftragte.

Anti-LGBT-Gesetz: Menschenrechtler sind empört

Die Abgeordneten in Kampala hatten am Dienstagabend mit großer Mehrheit für ein neues Anti-LGBT-Gesetz gestimmt. Das Gesetz sieht schwere Strafen für gleichgeschlechtliche Beziehungen vor, bis hin zur Todesstrafe. Auch für die „Förderung von Homosexualität“ drohen bereits Gefängnisstrafen. „Dieses vage formulierte und zutiefst repressive Gesetz wird Diskriminierung, Hass und Vorurteile gegenüber LGBTI-Personen institutionalisieren“, erklärte Tigere Chagutah von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Für das Inkrafttreten muss das Gesetz noch von Präsident Yoweri Museveni unterzeichnet werden. Dass dieser die „Anti-Homosexuality Bill“ noch aufhalten könnte, ist sehr unwahrscheinlich.

In Uganda werden Lesben, Schwule, bisexuelle und transgeschlechtliche Menschen diskriminiert und verfolgt. Nach aktueller Gesetzgebung, die aus der britischen Kolonialzeit stammt, können gleichgeschlechtliche Handlungen mit langer Haft bestraft werden. Präsident Museveni hetzt immer wieder öffentlich gegen sexuelle Minderheiten. Das neue Gesetzesvorhaben ist scharf kritisiert worden, unter anderem vom UN-Menschenrechtsbeauftragten Volker Türk.