Grüne üben Selbstkritik an der PR-Arbeit

BERLIN, 6. September. Die Führung von Bündnis 90/Die Grünen will als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen in Brandenburg und im Saarland ihre Öffentlichkeitsarbeit verbessern. Vorstandssprecherin Antje Radcke sagte am Montag in Berlin, die Führungsebenen in Partei, Bundestagsfraktion und Bundesregierung wollten die Außendarstellung der Grünen enger koordinieren. Dann könnten die Grünen stärker eigene Akzente setzen und müssten nicht mehr "nur noch reagieren", erwartet Radcke. "Wir müssen besser vermitteln, welches die Grünen-Anteile an den Regierungsprojekten sind."Bei der routinemäßigen Sitzung der Bundesminister, Fraktions- und Parteivorstände der Grünen am Vormittag in Berlin waren sich die Teilnehmer einig, dass der Kurs der Bundesregierung nicht verändert werden solle, die Rolle der Bündnisgrünen innerhalb der Regierung aber deutlicher erkennbar werden müsse. Bessere Absprachen sollten Diskussionen, wie in der vergangenen Woche über die Rentenpolitik, vermeiden. Die Veröffentlichung eines Arbeitspapiers aus der Bundestagsfraktion hatte kurz vor den Wahlen Irritationen über die Rentenreform hervorgerufen. Teilnehmer der Sitzung zeigten sich danach befremdet, dass Radcke diesen Befund öffentlich gemacht hat. Dadurch werde nur unnötig auf Defizite der Grünen hingewiesen. Der Sprecher der saarländischen Grünen, Christian Molitor, äußerte Kritik am Sparkurs der Bundesregierung, der Stimmen gekostet habe. Er sprach von "gebrochenen Wahlversprechen von Seiten des großen Koalitionspartners". Von Verlusten überraschtRadcke erklärte, die Grünen befänden sich in den Umfragen auf der Bundesebene im "Aufwärtstrend". Zugleich räumte sie ein, vom Ausmaß der Verluste bei den Landtagswahlen überrascht worden zu sein. "Dass es so in den Keller gehen würde, haben wir nicht erwartet", sagte sie. Im Saarland sank der Stimmanteil der Partei von 5,5 bei der letzten Wahl auf 3,2, in Brandenburg von 2,9 auf 1,9 Prozent. Die Chancen der Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen werden bei den Grünen skeptisch beurteilt. In der Spitzen-Runde wurde festgestellt, dass eine kurzfristige Stärkung der Grünen in Ostdeutschland nicht möglich sei. Ein langer Atem beim Aufbau von Parteistrukturen sei erforderlich. Radckes Sprecherkollegin Gunda Röstel, die als Spitzenkandidatin in Sachsen antritt, sagte, dass die Grünen in Thüringen und Sachsen besser dastünden als in Brandenburg. Radcke kündigte an, die Grünen wollten in den nächsten Tagen verstärkt ihre Wähler mobilisieren. Der Hinweis auf das Brandenburger Wahlergebnis könne "vielleicht noch einige Menschen aufschrecken". Der nordrhein-westfälische Grünen-Fraktionschef Roland Appel wertete den Stimmverlust in Brandenburg als Beleg dafür, dass der Osten in seiner politischen Entwicklung dem Westen um Jahrzehnte hinterherhinke. Deshalb seien die Grünen dort auf absehbare Zeit chancenlos, sagte er dem Westdeutschen Rundfunk.