Trotz Protesten erwarten Grüne Ja zum Atomkonsens

BERLIN/DÜSSELDORF, 16. Juni. Trotz starker Vorbehalte von Teilen des linken Flügels rechnen führende Politiker von Bündnis 90/Die Grünen mit der Zustimmung ihrer Partei zum Atomkonsens. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, sagte am Freitag, sie erwarte derzeit eine Mehrheit von 60 zu 40 Prozent für den Bundesparteitag am 23. Juni in Münster. Sie empfahl, innerparteilich für die Ausstiegsvereinbarung zwischen Bundesregierung und Stromkonzernen "nüchtern zu werben und nicht zu überziehen". Die Grünen-Vorsitzende Gunda Röstel warnte ihre Partei davor, diesen historischen Erfolg jetzt zu zerreden.Die Vorstandssprecherin der Grünen, Antje Radcke, erneuerte dagegen ihre Kritik an der Ausstiegsvereinbarung und verband ihre politische Karriere mit der Entscheidung der Grünen über den Ausstieg. "Wenn die Partei dem Konsensbeschluss zustimmt, halte ich meine Zukunft als Parteichefin für schwer vorstellbar", sagte sie am Freitag. Allerdings werden Radcke derzeit bei der Neuwahl des Vorstandes, die ebenfalls in Münster stattfinden soll, nur Außenseiterchancen eingeräumt.Während in mehreren Landesverbänden Protest angemeldet wurde, formiert sich der Widerstand auf Bundesebene nur zögerlich. Nach dem Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele äußerte sich nun auch Claudia Roth skeptisch über den Atomkonsens. Sie verlangte eine "ernsthafte" Diskussion auf dem Münsteraner Parteitag. "Es darf nicht nach dem Prinzip gehen: Vogel friss oder stirb", sagte sie. "Es geht um Identität, Profil und Glaubwürdigkeit." Das sei die "grüne Überlebensfrage". Der rasche Atomausstieg war eine zentrale Forderung der Grünen seit Regierungsübernahme im Bund. In der Vereinbarung mit der Industrie finden sich jedoch keine Angaben dazu, wann das erste und das letzte der 19 deutschen Atomkraftwerke vom Netz gehen werden. Führende Grüne hoffen nun auf die freiwillige Abschaltung von Atomkraftwerken aus wirtschaftlichen Gründen. "Die Chancen stehen nicht schlecht, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu Abschaltungen kommt", sagte Müller. Die Kandidatin für den Parteivorsitz Renate Künast vermutete, die Stromkonzerne würden mit der Bekanntgabe von Stilllegungsplänen den Grünen-Parteitag abwarten. Vertreter der nordrhein-westfälischen Grünen äußerten sich am Freitag zuversichtlich, dass der parteiinterne Zwist über die Bewertung des Atomausstiegs nicht den Erfolg des NRW-Landesparteitages an diesem Wochenende gefährden werde. Die NRW-Grünen entscheiden in Bonn über die Verlängerung der Regierungskoalition mit der SPD. "Die Einigung über den Ausstieg hat keinen Einfluss auf unsere Entscheidung über eine Neuauflage der Koalition in NRW", sagte der Landeschef der Grünen, Reiner Priggen. (Politik Seiten 5 und 6)"Das darf nicht nach dem Prinzip gehen: Vogel friss oder stirb. " Claudia Roth, Grüne Abgeordnete