Die Initiative „Radikale Töchter“ hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Hintergrund ist ein Förderstopp, der das bereits laufende Demokratieprojekt der gemeinnützigen Organisation Anfang 2026 mitten in der Arbeit traf.

Bekannt wurde der Förderstopp Ende März. Die Entscheidung kam aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium – und zwar gegen den Rat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Die Gruppe, die mit Aktionskunst-Workshops vor allem junge Menschen in Ostdeutschland und auf dem Land für demokratisches Engagement gewinnen will, blieb nach eigenen Angaben auf mehr als 120.000 Euro sitzen.

Warum die Radikalen Töchter gegen den Bund klagen

Die Organisation wehrt sich juristisch gegen den Entzug der Demokratieförderung. Unterstützt wird die Klage vom Gegenrechtsschutz, einem Projekt von Frag den Staat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Gründerin Cesy Leonard begründet den Schritt mit der politischen Lage. „Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist klar: Unabhängige politische Bildungsarbeit wird jetzt mehr gebraucht denn je. Diese willkürlich zu kürzen, ist fahrlässig und falsch. Dagegen klagen wir“, sagt sie.

Förderstopp trotz Warnungen der bpb

Fachebene und Rechtsabteilung der bpb hätten den Akten zufolge mehrfach davon abgeraten, die Mittel zu streichen. Umgesetzt wurde der Stopp den Unterlagen zufolge erst auf ausdrückliche Weisung des Innenministeriums.

Vizepräsident Volker Ullrich (CSU), der den Ablehnungsbescheid persönlich unterzeichnete, spricht in einer internen E-Mail von einer „politischen Entscheidung“. Zur Begründung heiße es lediglich, die Formate entsprächen nicht den Vorstellungen der derzeitigen Regierung.

Laut Tagesschau verweigerte eine Referatsleiterin ihre Unterschrift unter den Bescheid – mit dem Hinweis, dass sich Geförderte politisch äußern dürften. In internen Schreiben, die Report Mainz vorliegen, ist von rechtlichen Bedenken und einem möglichen Verstoß gegen das Willkürverbot die Rede. Wenige Wochen nach dem internen Schriftwechsel trat zudem bpb-Präsident Sönke Rix (SPD) zurück.

Was das Innenministerium zur Ablehnung sagt

Das Bundesinnenministerium (BMI), das von CSU-Politiker Alexander Dobrindt geführt wird, verweist auf seine Zuständigkeit. Ein Sprecher erklärte dieser Redaktion, die „abschließende Entscheidung über eine Förderung“ liege beim Ministerium.

In der „Gesamtschau der eingegangenen Förderanträge“ sei der Antrag abgelehnt worden, ein Anspruch auf eine Zuwendung bestehe nicht. Zudem behalte sich die Hausleitung vor, im Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ eigene Schwerpunkte zu setzen. Zu Einzelbewertungen äußere man sich grundsätzlich nicht.

Der Streit um die Merz-Kritik

Die Radikalen Töchter sehen einen politischen Hintergrund. Vermutet wird „eine politische Kampagne der CDU“. Im Oktober 2025 hatte Leonard Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) während der Debatte um dessen „Stadtbild“-Äußerungen scharf kritisiert und ihm rassistische Rhetorik vorgeworfen.

Kurz darauf griff der Journalist Björn Harms den Fall auf und stellte die staatliche Förderung infrage. Wenige Wochen später folgte der Stopp. Einen sachlichen Zusammenhang zwischen der politischen Kritik und dem Projekt bestreitet die Initiative.

Wie viel Geld auf dem Spiel steht

Beantragt hatte die Initiative die Mittel aus dem Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ im November 2024, vorgesehen für die Jahre 2025 und 2026. Im Februar 2025 wurde ihr schriftlich ein vorzeitiger Projektstart erlaubt, die Finanzierung sollte folgen.

Weil sich die Auszahlung wegen des Regierungswechsels und des fehlenden Haushalts verzögerte, streckte die Organisation Geld vor. Von einem Gesamtvolumen von rund 300.000 Euro habe sie nach eigenen Angaben mehr als 120.000 Euro aus eigenen Mitteln vorfinanziert.

„Wir bleiben auf mehr als 120.000 Euro sitzen. Ohne Spenden gehen wir pleite“, sagt Leonard. Neben der bpb zählen laut Website auch die Robert-Bosch-Stiftung und die Schöpflin-Stiftung zu den Geldgebern.