Radikalisierung und Rechtsruck: Eine Weimarer Republik der Gegenwart?

Kriselt im (post-)modernen, exportorientierten Deutschland die Wirtschaft, wird es ungemütlich – vor allem für sozial Abgehängte, Arbeitnehmer, Verbraucher, Rentner und ethnische Minderheiten. Obdachlosigkeit und ein massiver Anstieg der Kriminalitätsrate lassen sich nicht nur in der Hauptstadt beobachten.

Ob an diesen Entwicklungen der „böse“ Kapitalismus schuld ist, wie es Linke stets betonen, oder die massiven Eingriffe des Staates und supranationaler Organisationen in den freien Markt, wie es Liberale, Libertäre sowie einige Konservative und Rechte anprangern, kommt ganz auf die Lesart des Betrachters an. Fest steht: Seit dem Beginn der Corona-Krise unter der Groko sowie der Ampel hat die Staatsverschuldung gigantische Ausmaße angenommen.

Politik

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Der öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht öffentlichen Bereich am Ende des dritten Quartals 2023 mit 2454 Milliarden Euro verschuldet. 2019 betrug diese Zahl noch 1899,1 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anstieg von knapp 30 Prozent in nicht einmal vier Jahren. Die Negativeffekte der 2020 künstlich abgewürgten Weltwirtschaft wurden damit kurzfristig aufgehalten, bestes Beispiel sind die Corona-Hilfen für Mittelständler und Konzerne wie Lufthansa.

Dauerkrisenmodus

Der Preis dafür ist allerdings jetzt und in Zukunft zu entrichten: An die hausgemachte Inflation, die den Staat auf Kosten der Verbraucher entschuldet, hat man sich fast schon gewöhnt. Immer höheren, vermeintlich alternativlosen Kosten für Lebensmittel, Energie und Treibstoff stehen immer weniger Leistungen wie fehlende Kindergartenplätze oder Arzttermine gegenüber.

Die Krankenkassenbeiträge steigen stetig, das derzeitige Rentenniveau wird nicht mehr lange zu halten sein, nicht zuletzt, weil die massive Überalterung der Gesellschaft eben nicht durch qualifizierte Fachkräfte oder gar Anreize zur Familiengründung ausgeglichen wird. Was in zehn oder 20 Jahren ist, schert die aktuelle Politikergeneration und ihr Denken in Legislaturperioden wenig. Für die Wohltaten des Sozialstaates und ein immer größer werdendes Heer an Staatsdienern wird der deutsche Steuerzahler wie kein zweiter auf der Welt geschröpft.

Musik

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Dazu kommen die Folgen des Ukraine-Krieges: Nie da gewesene Sanktionen, die vor allem der deutschen Wirtschaft schaden und der US-amerikanischen nützen, genau wie der Anschlag auf Nord Stream II und die jeweils damit verbundenen, ausbleibenden Öl- und Erdgaslieferungen lassen die Insolvenzen in die Höhe schießen, die Konzerne und diejenigen, die das Geld dazu haben, ins Ausland fliehen und viele andere Menschen vor Ort verzweifeln.

Milliarden an Subventionen für die deutsche Solarbranche, die offenbar kurz vor dem Aus steht, oder umweltschädliche US-Fracking-Gas(LNG)-Industrie, die erst mal dank eines von US-Präsident Joe Biden angeordneten Ausfuhrstopps gar nichts mehr liefert, lassen die viel gepriesene Energiewende gerade scheitern. Dazu kommen von Lobbyisten befeuerte Nackenschläge wie das sogenannte Heizungsgesetz – das für die Betroffenen wie ein sehr teurer Schildbürgerstreich der Regierung wirkt. Der Euro verliert dazu seit seiner Einführung beispielsweise zum Schweizer Franken permanent an Wert. Die altbundesrepublikanischen Zeiten, in denen ein Einkommen Für Haus, Auto, Familie und Urlaub reichte, sind lange vorbei, erst recht für den immer kleiner werdenden Mittelstand.

Entmenschlichung des politischen Gegners

Da überrascht es wenig, wenn rechte Parteien – wie die AfD – massiv an Zuspruch gewinnen: Steuern runter, Sozialleistungen kürzen und „Deutschland zuerst“ scheint für diejenigen attraktiv, welche die Bundesrepublik am Laufen halten und finanzieren: das produzierende Gewerbe, die Bauern, Handwerker, Selbstständige und alle anderen, die mit nie gekannten Abgaben belastet werden, um Sondervermögen für die Bundeswehr, Milliarden an Waffen für die Ukraine oder CO₂-Steuer für ihre Fahrzeige zu zahlen.

Die Präsenz eines Björn Höcke erntet dann maximal ein müdes Lächeln oder Schulterzucken. So weit ist es bei vielen zwangsläufig materialistisch denkenden Werktätigen bereits gekommen, frei nach dem Brecht’schen Motto: Erst kommt das Fressen, dann die Moral.

Bei den Idealisten von Grünen, SPD und Linken sieht das ganz anders aus: Den Einsatz für Frieden und Umweltschutz, soziale Gleichheit, die Arbeiterschaft oder die sozial Abgehängten findet man maximal noch im Parteiprogramm, dagegen ist der universalistische Kampf gegen rechts spätestens seit der Farce um die politisch-medial äußerst billig inszenierte Correctiv-Kampagne zu einem Kampf für die Ampel geworden, der sämtliche bisher geschilderte, negative Entwicklungen im Land zur Seite schiebt.

Rechtsextremismus

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Anstatt dem politischen Gegner, der in Sachsen beispielsweise bei 35 Prozent liegt, während die genannten Regierungsparteien im mittleren einstelligen Bereich herumdümpeln, mittels Argumenten und sachorientierter Politik zu begegnen, wird die AfD zumindest in Teilen mit der NSDAP gleichgesetzt. Ist das schon Holocaustverharmlosung? Das mag jeder selbst beurteilen.

Transparente wie „AfDler töten – Nazis abschieben“ toppen noch „Wir impfen euch alle“ aus der Corona-Zeit und treiben das seit 2015/2020 hochgeschraubte Eskalationsniveau auf die nächste Stufe. Aufruf zu Gewalt und Mord erinnern leider allzu deutlich an die frühe und die späte Weimarer Republik. Was kommt als Nächstes? Die Entmenschlichung des Gegners ist schon immer eine Spezialität roter und brauner selbsternannter „Sozialisten“ gewesen, dem aber auch vermeintliche „Marktliberale“ hin und wieder in nichts nachstehen.

Säbelrasseln statt Diplomatie

Während ein Großteil der Bevölkerung die Augen vor der hausgemachten Wirtschaftskrise (noch) verschließt beziehungsweise Ursache (schwache Ampel) und Wirkung (starke AfD) nicht erkennt und beim Kampf gegen rechts einen Sündenbock für offenbar alle Probleme gefunden hat, eskalieren nicht nur die Wortlaute bezüglich Aufrüstung und Bellizismus der politisch Verantwortlichen vehement – und zwar parteiübergreifend. Da heißt es: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“ (Außenministerin Annalena Baerbock), oder: „Wir müssen wieder kriegstüchtig werden“ (Verteidigungsminister Boris Pistorius).

Der größte Opportunist aller Zeiten, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, fordert gar: „Wir brauchen eine voll ausgestattete Bundeswehr. Wir brauchen massiv eigene Drohnen“. Dazu wird eine 5000 Männer und Frauen starke Bundeswehr-Brigade an der Nato-Ostflanke in Litauen bis 2027 stationiert – wer mitkämpfen will, braucht zukünftig vielleicht gar keinen deutschen Pass mehr.  Ja, das ist tatsächlich das Deutschland der Zeitenwende! Wann kommt der Einberufungsbefehl? Ob es beim dritten Versuch gegen den „Iwan“ endlich klappt? Wie viele Millionen Tote nehmen wir diesmal in Kauf? Wer wird unser Land diesmal „danach“ aufbauen, falls das nach Atomschlägen überhaupt noch möglich ist?

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Doch vielleicht sollte man sich lieber die Frage stellen: Wo ist der neue Willy Brandt oder Richard von Weizsäcker, der in seiner viel zitierten Rede vom 8. Mai 1985 der bundesdeutschen Jugend mahnende Worte mitgab: „Hitler hat stets damit gearbeitet, Vorurteile, Feindschaften und Hass zu schüren. Die Bitte an die jungen Menschen lautet: Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass gegen andere Menschen, gegen Russen oder Amerikaner, gegen Juden oder gegen Türken, gegen Alternative oder gegen Konservative, gegen Schwarz oder gegen Weiß. Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander.“ Alles vergessen und vorbei? Bei den Baerbocks, Klingbeils, Strack-Zimmermanns und Kiesewetters ganz offensichtlich.

Weimar 2.0?

1929 begann die bis dato größte Weltwirtschaftskrise, die wie auch die seit 2007/08 andauernde, nie gelöste Finanzkrise ihren Ursprung in den USA hatte. Ausländisches Kapital wurde aus Deutschland abgezogen, die deutsche Industrieproduktion brach ein, genau wie das bereits damals so wichtige Exportgeschäft, das sich im Kaiserreich etabliert hatte.

Kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs stand Deutschland diesbezüglich deutlich vor den USA und Frankreich auf Platz zwei und machte dem taumelnden Platzhirsch Großbritannien immer stärkere Konkurrenz. Diese entlud sich in einem vierjährigen Massensterben und ordnete schließlich die Geopolitik neu. Nach den stürmischen Anfangsjahren, dem verhängnisvollen Krisenjahr 1923 und einer kurzen Phase der ökonomischen und politischen Stabilität setzte der globale „Katastrophen-Kapitalismus“ der Großkonzerne samt „Schock-Strategie“ (Naomi Klein) der ersten deutschen Demokratie 1929 deutlich zu: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland nahm ein bisher unbekanntes Ausmaß an.

Auf dem Höhepunkt Anfang 1932 waren über sechs Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter ohne Einkommen. Die Realeinkommen sanken um ein Drittel, Massenverelendung und Kriminalität waren plötzlich an der Tagesordnung. Mit Gustav Stresemann starb im gleichen Jahr einer der fähigsten Politiker, der vor allem die wirtschaftlich erfolgreichen Goldenen (Mit-)Zwanziger und die zwischenzeitliche Aussöhnung mit dem „Erbfeind“ Frankreich ermöglichte.

Kolumne Ostbesuch (33)

Was tun, wenn der Blackout kommt: AfD wählen oder Notfallrucksack packen?

Die kurzsichtigen Protagonisten der sogenannten Präsidialkabinette von 1930 bis 1933, Heinrich Brüning (Zentrum), Franz von Papen (parteilos) und Kurt von Schleicher (parteilos), die bereits autoritär agierten, gossen Wasser auf die Mühlen von NSDAP und KPD. Innenpolitisch fand man kein Konzept gegen die Wirtschaftskrise, Sündenböcke wurden stattdessen gesucht und gefunden. Außenpolitisch zeigte sich, dass die Versöhnung mit Frankreich weder von den Präsidialkabinetten noch von den meisten Deutschen getragen wurde. Wenige Jahre später herrschte auch in Europa der nächste, verheerende Krieg.

Versucht man einen Vergleich zu ziehen, der stets nur anachronistisch sein kann, zeigt sich im Vergleich zu heute: Befindet sich die Wirtschaft im Sinkflug – aus welchen Gründen auch immer –, radikalisieren sich die Menschen, der politische Gegner wird dann zum Feind und die Toleranz hat ein Ende.

Überforderte Regierungen suchen uneinsichtig ihr Heil in aggressiver Rhetorik nach innen und außen, anstatt die Probleme unideologisch und rational anzugehen. Auch staatlich angeordnete Verbote – wie 1923 das der NSDAP – lösen keinerlei Konflikte, sondern verschärfen die Krisen noch weiter. Verbales Abrüsten und der sachliche Austausch von Argumenten von Angesicht zu Angesicht sind daher dringend geraten. Heute ist das allerdings, ähnlich wie in den späten 1920er- und frühen 1930er-Jahren, nicht zuletzt aufgrund von mächtigen Interessensgruppen, die vom gesellschaftlichen Teile-und-Herrsche-Prinzip, aber auch schlichtweg von einer Aufrüstung profitier(t)en, in weite Ferne gerückt.

Sven Brajer ist promovierter Historiker, freier Journalist sowie gelernter Einzelhandelskaufmann.

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