Der Verein Changing Cities hat eine sogenannte Untätigkeitsklage gegen den Berliner Senat beim Verwaltungsgericht eingereicht. Wie die Organisation mitteilte, soll der Senat so zu mehr Tempo beim Thema Radwegesicherheit gebracht werden. Changing Cities engagiert sich mit ihren Kampagnen und Projekten für die Verkehrswende und die Interessen von Radfahrern.
Konkret geht es um fünf Berliner Straßen, für die der Verein die Anordnung sogenannter geschützter Radwege für nötig hält. Entsprechende Anträge seien von Betroffenen, die die betreffenden Straßen etwa als Arbeits- oder Schulweg nutzten, schon vor einem halben Jahr eingereicht worden. Im Mai habe der Senat angekündigt, die Prüfungen seien fast abgeschlossen. Seitdem sei nichts passiert.
Changing Cities: Nur 10 von 50 Kilometern Radweg bisher realisiert
Die Organisation will nach eigenen Angaben die Verkehrsverwaltung zum Bau sicherer Radinfrastruktur an der Leipziger Straße in Mitte, der Schönhauser Allee in Pankow, der Hermannstraße in Neukölln, der Kaiser-Friedrich-Straße in Charlottenburg-Wilmersdorf und der Treskowallee in Lichtenberg verpflichten.
„Es ist bereits skandalös, dass die Senatsverwaltung mit dem Bau von sicheren Radwegen in der Hauptstadt hoffnungslos hinterher ist. Gerade mal 10,6 statt den anvisierten 50 km wurden im ersten Halbjahr 2024 realisiert“, kritisierte Paul Jäde von Changing Cities. „Es ist ein Trauerspiel, wenn ein Dialog mit der CDU-geführten Senatsverwaltung über die Gerichte erzwungen werden muss – und ein großes Manko für die Demokratie.“
Die Klage will Changing Cities unter anderem durch Spenden finanzieren. Im Jahr 2016 gelang es der Organisation, mit dem Volksentscheid Fahrrad in Berlin, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen.
Nicht nur Changing Cities droht dem Berliner Senat wegen der Radwege mit Ärger: Nach Informationen der Berliner Zeitung könnten die Fälle der geplanten, aber derzeit angehaltenen Vorhaben in der Siegfriedstraße in Lichtenberg sowie in der Grunewaldstraße in Schöneberg vor dem Verwaltungsgericht landen. Wie schon in zwei anderen Fällen werden die Bürger von der Deutschen Umwelthilfe unterstützt.
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