Enge Verbindung zur Tabak-Lobby

BERLIN, 2. Dezember. Es ist eine höchst zweifelhafte Ehrung, die der Bundesregierung jüngst zuteil wurde: Für ihr langjähriges Engagement gegen ein umfassendes Verbot der Tabakwerbung bekam sie von Verbraucherschützern den "Marlboro-Mann-Preis" verliehen. Die Bundesrepublik habe wie kein anderes Land in Europa die Argumente der Tabakindustrie nachgeplappert, erklärte die internationale Anti-Raucher-Gruppe NATT bei ihrer Preisverleihung am Rande einer Tagung der Weltgesundheitsorganisation in Genf. Da hatte die Bundesregierung auf der UN-Konferenz gegen das Rauchen gerade zum wiederholten Mal gegen einen Entwurf für eine weltweit gültige Anti-Tabak-Konvention gestimmt.Das war Ende Oktober. Fünf Wochen später ist die Bundesregierung ihrer fragwürdigen Rolle als Bremser in der Anti-Raucher-Politik erneut gerecht geworden. Als eines von nur zwei Ländern stimmte Deutschland am Montag im Europäischen Rat in Brüssel gegen das Tabakwerbeverbot der EU. Der zuständige Verbraucherstaatssekretär Alexander Müller (Grüne) machte formale Gründe geltend und fügte dann eilig hinzu: Selbstverständlich unterstütze man alle Bemühungen, die negativen Gesundheitsfolgen des Rauchens zu reduzieren.Für viele Beobachter klingt das wie ein vorgeschobenes Argument. Denn tatsächlich steht die Bundesregierung in dieser Frage unter massivem Druck der Werbe- und Zigarettenindustrie. Die Wirtschaft fürchtet den Verlust lukrativer Aufträge und hat innerhalb der Koalition mit dem Kanzler und dem Wirtschaftsminister traditionell mächtige Verbündete. Beide fürchten, dass mit einem Tabakwerbeverbot ein Präzedenzfall geschaffen werde und ähnliche Verbote für Alkohol oder - wegen der vielen Verkehrstoten - für Autos folgen könnten. Ähnlich argumentiert die Werbebranche. Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne), die intern als Befürworterin eines Verbots gilt, hatte sich bei der Abstimmung zwischen den Ressorts offenbar nicht durchsetzen können. Wie stark der Einfluss der Tabaklobby in Deutschland ist, zeigte sich bereits vor zwei Jahren: Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof hatte Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) damals eine erste Richtlinie zum Tabakwerbeverbot erfolgreich zu Fall gebracht. Jetzt droht Rot-Grün wieder. Und auch sonst sind die Beziehungen zwischen Bundesregierung und Zigarettenwirtschaft offenbar vertrauensvoll. So legte die jetzige Koalition vor nicht allzu langer Zeit für 11,8 Millionen Euro eine neue Anti-Raucher-Kampagne auf. Der Geldgeber: die Tabakindustrie.Zitat: "Das Verbot überschreitet die Kompetenzen der EU." Alexander Müller, Verbraucherschutzministerium.