Mehr als vier Jahre nach dem RBB-Skandal hat vor dem Landgericht Berlin der Strafprozess im Fall Schlesinger begonnen. Angeklagt sind die frühere Intendantin des öffentlich-rechtlichen Senders, Patricia Schlesinger, und drei weitere ehemalige Führungskräfte.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wirft Schlesinger unter anderem Untreue vor. Laut Anklage soll dem Sender ein Schaden von fast 1,8 Millionen Euro entstanden sein.
Worum es im Schlesinger-Prozess geht
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat Ende 2025 nach langen Ermittlungen Anklage erhoben. Sie wirft Schlesinger und den drei Mitangeklagten vor, zwischen Januar 2018 und Juli 2022 in unterschiedlicher Beteiligung das Vermögen des RBB geschädigt zu haben.
Im Kern steht ein Vergütungssystem: Variable Gehaltsanteile sollen ohne die nötige Zustimmung des Verwaltungsrates geflossen sein. Dazu kommen laut Anklage unzulässige Zulagen rund um die turnusmäßige ARD-Geschäftsführung sowie strittige Zahlungen für Vorruhestand und Freistellungen. Auch private Bewirtungs- und Reisekosten soll sich der Sender erstattet haben.
Fast 1,8 Millionen Euro: Das wirft die Anklage vor
Den schwersten Vorwurf bildet ein Bonussystem für die Geschäftsleitung. Zwischen April 2019 und Juli 2022 seien pflichtwidrig 933.505 Euro brutto ausgezahlt worden, davon 223.722 Euro an Schlesinger selbst, so die Generalstaatsanwaltschaft.
Der Verwaltungsrat hätte solchen Zahlungen zustimmen müssen, sei aber bewusst umgangen worden. Die Behörde sieht darin einen Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Insgesamt soll der RBB laut Anklage um fast 1,8 Millionen Euro gebracht worden sein.
Wer neben Schlesinger vor Gericht steht
Mit auf der Anklagebank sitzen der frühere Verwaltungsdirektor und stellvertretende Intendant Hagen Brandstäter sowie die damalige Justiziarin des Senders, Susann Lange. Beide sollen von Sonderzahlungen profitiert haben.
Angeklagt ist außerdem Wolf-Dieter Wolf, über viele Jahre Vorsitzender des Verwaltungsrats und damit oberster Kontrolleur des Senders. Der Immobilienunternehmer und Sportfunktionär soll das 2018 eingeführte Bonussystem initiiert haben. Zwei Tage nach Schlesinger trat Wolf im August 2022 von seinem Posten zurück.
Das Ermittlungsverfahren gegen Schlesingers Ehemann, den Journalisten Gerhard Spörl, wurde dagegen bereits im April gegen eine Geldauflage endgültig eingestellt.
Das sagen Schlesinger und Wolf zu den Vorwürfen
Schlesinger weist die Anklage zurück. „Frau Schlesinger hat alle ihre Entscheidungen als Intendantin ausschließlich an den Interessen des RBB ausgerichtet. Wir werden die Vorwürfe vollumfänglich entkräften“, teilte ihr Anwalt Oliver Sahan der Nachrichtenagentur dpa mit.
Auch Wolfs Verteidigung nennt die Vorwürfe haltlos. „Die gerichtliche Klärung der Sachverhalte wird zeigen, dass unser Mandant keinerlei strafbare Handlungen begangen hat. Im Gegenteil: Er hat stets im Interesse des RBB gehandelt“, hieß es.
Die übrigen Angeklagten bestreiten die Vorwürfe ebenfalls. Ihre Verteidigung kündigte ein sogenanntes Opening Statement als Gegenerklärung zur fast 500-seitigen Anklage an.
Wie es zum RBB-Skandal kam
Ins Rollen kam die Affäre im Juni 2022. Mehrere Medienberichte konfrontierten die damalige Intendantin mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft und der Verschwendung.
Es ging um ihren Dienstwagen, die Ausstattung der Intendanz, Essen auf Senderkosten, Dienstreisen, intransparente Zulagen für Führungskräfte und ein gestopptes Millionen-Bauprojekt für die Redaktion.
Medienkolumne: So spart die ARD – eine neue Mogelpackung
RBB-Affäre vor Prozessbeginn: Ermittlungen gegen Schlesingers Ehemann eingestellt
Im August 2022 trat Schlesinger zunächst vom ARD-Vorsitz zurück, wurde dann als RBB-Intendantin abberufen und schließlich fristlos gekündigt. Nicht alle damaligen Vorwürfe sind heute auch angeklagt.
Welche Strafe Schlesinger droht
Für Untreue sieht das Gesetz eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Bei besonders schweren Fällen von Betrug reicht der Rahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
Nicht Gegenstand des Verfahrens ist das unter Schlesinger geplante digitale Medienhaus. Dessen Kosten waren auf 310,6 Millionen Euro gestiegen; nach ihrem Ausscheiden verabschiedete sich der RBB von dem Projekt.
Die 17. Große Strafkammer hat nach Gerichtsangaben bislang 56 Verhandlungstage angesetzt, geplant bis zum 29. Juni 2027.
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