Wirtschaft und Grüne gegen höhere Steuern

BERLIN, 1. Oktober. Wirtschaft und Grüne haben die Forderung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) nach einer Steuererhöhung abgelehnt. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp, sprach von einem völlig falschen Weg. "Steuererhöhungen würgen das Wirtschaftswachstum ab. Sie führen den Binnenmarkt in die Rezession und bringen in der Folge weniger Steuereinnahmen", sagte Philipp der Berliner Zeitung. Steuern und Abgaben müssten gesenkt werden, damit Wachstum entstehe. "Dann steigen auch wieder die Steuereinnahmen und stärken so die Investititonskraft der öffentlichen Hand - etwa für Investitionen in Schulen und in die Verkehrsinfrastruktur", so der ZDH-Präsident. Das hätten EU-Mitgliedsländer wie Österreich und Irland vorgemacht.Auch die Steuer-Expertin der Grünen, Antje Hermenau, lehnte den Vorstoß Becks ab. "Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Probleme in Deutschland halte ich Steuererhöhungen für nicht realistisch", sagte die Politikerin. Wenn Ministerpräsident Beck aber die Ländersteuern erhöhen wolle, "dann soll er dafür konkrete Vorschläge machen". Beck hatte in der Berliner Zeitung für die Zeit nach der Bundestagswahl 2006 eine Steuererhöhung um einen Prozentpunkt gefordert. Damit solle der "Werteverfall in den Ländern, Städten und Gemeinden" aufgehalten werden. (jöm.)