Schweden bleibt beim Abschied vom Atomstrom

Während die Atomkraftgegner den Kampf um die Lagerung von Atommüll in Gorleben verloren haben, hält die schwedische Regierung bisher am Ziel fest, bis zum Jahr 2010 aus der Atomenergie auszusteigen.Seit einer Volksabstimmung im Jahr 1980 ist der Ausstieg aus der Atomenergie in Schweden eigentlich beschlossene Sache. Doch in den letzten Monaten haben Industrielle und auch die Spitzen der Gewerkschaften ihren Druck auf die Regierung Carlsson verstärkt, weiter auf Kernkraft zu setzen. "Die Abwicklung der Kernenergie ist eine der großen Fragen dieser Legislaturperiode. Vielleicht spüren Ingvar Carlsson und ich eine stärkere moralische Verpflichtung als andere, dem Ergebnis der Volksabstimmung von 1980 zu folgen", erklärte Olof Johansson, Chef der Zentrumspartei, kürzlich.Johansson könnte zur Schlüsselperson der schwedischen Atompolitik werden. In den letzten Wochen ist die Zusammenarbeit zwischen der sozialdemokratischen Minderheitsregierung und der "grünen" Zentrumspartei immer enger geworden. Viele Schweden spekulieren bereits über eine Koalition. Zentrumspolitiker stehen in Schweden im Ruf, ihren Grundsätzen zu folgen. Dazu gehört die Ablehnung der Kernenergie. Trotz der für sie ungünstigen politischen Lage begann Anfang des Jahres ein heftiger Lobby-Einsatz der schwedischen Kernkraft-Befürworter. Die Vorsitzenden der drei größten Industriegewerkschaften forderten, das Ende der strahlenden Stromquellen auf das Jahr 2025 hinauszuschieben. In einem Fernsehinterview platzte Ministerpräsident Carlsson daraufhin der Kragen: "Das ist nicht nur ein energiepolitischer Beschluß, sondern auch eine moralische Frage." 2010 sei ein "Beschluß des schwedischen Volkes". Die Sozialdemokraten hatten im Referendum 1980 eine absehbare Mehrheit für einen sofortigen Ausstieg in ein Ja für den stufenweisen Abbau bis 2010 umgewandelt. Sollte sich das jetzt als reine Hinhaltetaktik herausstellen, fürchtet Carlsson um seinen Ruf.Im März heizten dann die Chefs der beiden größten schwedischen Industriekonzerne die Diskussion an. Unter der Überschrift "Der Ausstieg gefährdet die Arbeitsplätze" forderten Bert-Olof Svanholm von ABB und Bo Berggren von Stora eine Fortsetzung der Atomstrom-Produktion. Mit Sorgen sehen schwedische Atomkraftgegner die Energiepolitik der EU und das steigende deutsche Engagement in der Stromindustrie des Landes. Sie befürchten ein Veto aus Brüssel oder Entschädigungsforderungen deutscher Anteilseigner gegen eine Reaktor-Stillegung. Vor zwei Wochen hatte die deutsche Preußenelektra ihren Anteil an stimmberechtigten Aktien an Sydkraft auf 26,6 Prozent aufgestockt. Sydkraft gehören das Atomkraftwerk in Barsebäck und die Hälfte von Oskarshamn. In Schweden sind an den vier Standorten 14 Reaktorblöcke in Betrieb. Sieben davon haben eine Betriebsgenehmigung bis zum Jahr 2010, vier andere für unbegrenzte Zeit. Für eines, Ringhals 2, läuft die Betriebsgenehmigung Ende dieses Jahres aus. Die Frage Verlängerung für diesen ersten Atomreaktor wird zur Nagelprobe für Carlsson. +++