Das historische Ausscheiden der CDU aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommerns sorgt auch beim Bauernverband für Unruhe. Der Landesverband MV fordert von der künftigen Landesregierung schnelle Entscheidungen für die Betriebe.
„Dieses Wahlergebnis ist kein Auftrag zum ‚Weiter so‘“, sagt Karsten Trunk, Präsident des Bauernverbandes MV. „Gerade im ländlichen Raum haben zahlreiche Bürger offenbar nicht mehr das Gefühl, dass ihre Anliegen von der Politik ausreichend wahrgenommen werden“, heißt es vonseiten des Verbandes auf Anfrage dieser Zeitung.
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Diese Folgen sieht der Bauernverband nach der Wahl
Bei der Landtagswahl am Sonntag kam die CDU nach dem vorläufigen Ergebnis nur noch auf 4,9 Prozent und scheiterte damit an der Fünf-Prozent-Hürde. Erstmals überhaupt ist die Partei damit in einem deutschen Landesparlament nicht mehr vertreten. Die AfD wurde mit 38,2 Prozent stärkste Kraft vor der SPD mit 35,5 Prozent.
„Künftig fehlt im Landtag eine Fraktion, die agrarische Fragen und die Anliegen des ländlichen Raums regelmäßig in die parlamentarische Arbeit eingebracht hat“, so der Bauernverband. Und weiter: „Umso mehr stehen die nun im Landtag vertretenen Parteien in der Verantwortung, diesen Themen das notwendige Gewicht zu geben.“
Welche Parteien diese Rolle künftig übernehmen, lässt der Verband offen. Man werde mit allen Parteien sprechen, die den Einzug in den Landtag geschafft haben. Für die Betriebe zählt aus Sicht des Verbandes nun vor allem Tempo. „Mecklenburg-Vorpommern braucht jetzt zügig eine stabile und handlungsfähige Regierung. Langer Stillstand würde unserem Land schaden“, heißt es in dem Statement. Hintergrund seien steigende Kosten, zusätzliche Auflagen und fehlende Planungssicherheit, die viele landwirtschaftliche Unternehmen bereits unter Druck setzten.
Landwirte stellen zehn Forderungen an neue Regierung
Schon kurz vor der Wahl hatte der Bauernverband den Parteien einen Forderungskatalog für die kommende Legislaturperiode vorgelegt. Auf dem Bauerntag während der Landwirtschaftsmesse MeLa präsentierte der Verband einen sogenannten „Mut-Kompass“ mit zehn Punkten.
Dazu gehören ein eigenständiges Landwirtschaftsministerium, weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungsverfahren. Der Verband fordert zudem bessere Investitionsbedingungen für landwirtschaftliche Betriebe, langfristige Planungssicherheit für Tierhalter und Änderungen beim Umgang mit dem Wolf.
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Auch die regionale Verarbeitung von Lebensmitteln soll nach Ansicht des Bauernverbandes stärker gefördert werden. Schlachtstätten, Molkereien müssten im Land gehalten werden. Gleichzeitig fordert der Verband bessere Bedingungen für Biogasanlagen und andere erneuerbare Energien aus der Landwirtschaft.
„Unsere Betriebe brauchen verlässliche Perspektiven, Raum für unternehmerische Entscheidungen und bessere Bedingungen für die regionale Wertschöpfung“, so der Verband. Die künftige Landesregierung müsse praxistaugliche Lösungen umsetzen und Bürokratie tatsächlich abbauen. Sein Grundsatz für die neue Legislaturperiode lautet „Ermöglichen statt verhindern“.
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