Eine "gigantische Geldverschwendungsmaschine" nannte Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt die damalige EG. Der jüngste Prüfbericht des Luxemburger Rechnungshofs zeigt, daß dieser Vorwurf noch immer seine Berechtigung hat.Zwei Milliarden Mark wurden 1995 von der EU in den Sand gesetzt. Das geht aus dem Prüfbericht des Europäischen Rechnungshofs in Luxemburg hervor, den Rechnungshof-Chef Bernhard Friedmann jetzt dem Europaparlament in Straßburg vorlegt. Auf 620 Seiten werden hier haarsträubende Betrugsmanöver zu Lasten der Steuerzahler aufgelistet.Im Fall Schweinepest beispielsweise. Weil in Niedersachsen die Seuche die wirtschaftliche Grundlage vieler Höfe und Mästereien bedrohte, schoß Brüssel 60 Millionen Mark zu. Bauern, die notschlachten mußten, bekamen Prämien. Einige kassierten, obwohl ihre Tiere viel zu groß waren. Aber nicht nur mangelnde Abrechnung durch das Land Niedersachsen wird jetzt in Luxemburg kritisiert, sondern auch der von der EU erlaubte Export von Fett und Tiermehl kranker Tiere nach Osteuropa. Scharf rechnen Friedmann und seine Leute mit der Sozialpolitik der EU ab. Zwar stimmen sie zu, daß sich Brüssel viel im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit einfallen lassen muß. Daß Hilfsgelder zur Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen aber ausgerechnet in griechische Staatsbetriebe flossen, in denen überhaupt keine Arbeitsplätze auf der Kippe standen, findet Luxemburg skandalös. Die Forderung des Rechnungshofes, die Art und Weise der Geldverteilung in der Gemeinschaft generell zu verändern, ist nicht neu. Denn Brüssel zahlt zwar; die Überwachung der Verwendung von jährlich rund 100 Milliarden Mark, die in die EU-Staaten als Agrar- oder Strukturhilfen fließen, ist indes Sache der nationalen Regierungen. So kommt es zu Skandalen, deren Schaden sich nach Ansicht der Luxemburger jährlich auf zehn Milliarden Mark summieren würde, wenn man ihn denn nachweisen könnte. "Da werden Lagerkosten für Getreide abgerechnet, das nie eingelagert wurde. Da werden Schlachtprämien für Rinder doppelt und dreifach ausgezahlt - wie beispielsweise in Ostdeutschland", stellt Friedmann in Interviews fest. Der Vorschlag der Luxemburger Prüfer: Hilfen sollten mehr als Kredite gewährt werden, die später zurückzuzahlen sind. Ein schwerer Vorwurf trifft Brüssel selbst. Die Prüfer glauben, nicht etwa osteuropäische Staaten profitieren von zahlreichen Aufbau-Millionen der EU, sondern westliche Consulting-Agenturen, die sich ihre Beratungsarbeit gut aus der europäischen Steuerkasse bezahlen lassen. Alleine 1995 gab Brüssel 1 200 kostspielige Studien in Auftrag. +++
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