Das Land Berlin bezahlt seine Manager zu gut

Etliche Geschäftsführer von Unternehmen des hochverschuldeten Landes Berlin haben in den vergangenen Jahren zum Teil stark überhöhte Gehaltssteigerungen erhalten. Dies sagte Jens Harms, der Präsident des Berliner Rechnungshofs, gestern bei der Vorstellung des Jahresberichts 2008. Harms warf der Finanzverwaltung von Senator Thilo Sarrazin (SPD) vor, die Entwicklung der Chef-Bezüge in öffentlichen Unternehmen "nicht ausreichend überwacht" zu haben. Die Prüfbehörde kam zu dem Ergebnis, dass zehn von 15 untersuchten Vorstandsgehältern im Vergleich zur Entwicklung im Bundesdurchschnitt überproportional gestiegen sind.Harms nannte weder die Namen der Manager noch die der Unternehmen. Es seien größere und kleinere landeseigene Betriebe untersucht worden, einige gehörten dem Land komplett, andere anteilig; insgesamt ist Berlin an rund 150 Unternehmen beteiligt. Zu ihnen gehören die Stadtreinigung, die Wasserbetriebe sowie sechs Wohnungsgesellschaften. Die Gehälter werden von den Aufsichtsräten bestimmt, in denen das Land nicht selten den Vorsitzenden stellt.Untersucht wurde der Zeitraum 2001 bis 2005. Nach einer Studie der Unternehmensberatung Kienbaum, auf die sich der Rechnungshof stützt, stiegen die Managergehälter deutschlandweit in diesem Zeitraum jährlich um lediglich 1,8 Prozent. In Berlin jedoch erhielten die Chefs in zwei Drittel der untersuchten Fälle deutlich mehr - in vier Unternehmen stiegen diese Bezüge sogar um mehr als zehn Prozent. Zum Vergleich: 2003 setzte der rot-rote Senat durch, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf rund zehn Prozent ihres Lohns verzichten. Außerdem verhängte er einen Lohnerhöhungsstopp, der bis heute andauert.Ursache sind laut Rechnungshof nicht nur erhöhte Grundgehälter. Das System der leistungsbezogenen Gehaltsanteile, der sogenannten Tantiemen, sei zu lasch, rügte der Präsident. Teils gab es keine Obergrenzen für die Tantiemen, teils wurden sie als "Mindesttantieme" auch dann gezahlt, wenn die vereinbarte Leistung gar nicht erbracht wurde. "Tantiemen, denen der Anreizfaktor fehlt, sind nicht sachgerecht", sagte Harms.Ähnlich großzügig gehe das Land auch mit den Vorständen der sechs Wohnungsbaugesellschaften um, deren Bezahlung der Rechnungshof ebenfalls geprüft hat. Berlin halte dabei nicht einmal die eigenen Richtlinien ein, die der Senat bereits 2001 beschlossen hatte. Danach sollten möglichst konkrete Zielvereinbarungen mit der Geschäftsführung verabredet werden, nach deren Erfüllung sich dann auch die Extravergütung der Vorstände richtet; die Höchstgrenze dieser Boni wurde mit 40 900 Euro festgelegt.Dagegen bekamen einige der Chefs landeseigener Wohnungsbaugesellschaften anstandslos Bonuszahlungen bis zu 67 500 Euro, in einem Fall waren es sogar 70 000 Euro. Harms forderte die Finanzverwaltung auf, die Höchstgrenzen einzuhalten. Auch aus der Opposition im Abgeordnetenhaus kam Kritik. Der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser sagte, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssten unter Rot-Rot Reallohnverluste hinnehmen, während die Managergehälter exorbitant gestiegen seien.------------------------------Nur anprangern, nicht bestrafenBehörde: Der Rechnungshof ist eine unabhängige Behörde mit dem Auftrag, die Verwendung von Steuergeldern zu überwachen. Er hat besondere Auskunftsrechte, kann aber mögliche Verschwendungen nur anprangern, nicht bestrafen. Sein Bericht dient dem Abgeordnetenhaus zur Kontrolle der Landesregierung.Stiftung Denkmalschutz: Der Rechnungshof kritisiert die fehlende Transparenz bei der Sanierung von Baudenkmälern wie dem Charlottenburger Tor oder dem Strandbad Wannsee. Die private "Stiftung Denkmalschutz" habe vom Land oft Sanierungsaufträge gegen die Erlaubnis erhalten, Werbeerlöse etwa durch Großplakate zu erzielen. Eine Abrechnung war nicht vorgese- hen. Der Rechnungshof fordert, künftig für ein transparentes Verfahren zu sorgen.Lehrer: Die Prüfer haben an drei Gymnasien untersucht, warum dort Unterricht ausfällt. Dabei stellten sie fest, dass die Schulen schlecht organisiert sind. Häufiger noch als Krankheit sind Konferenzen, Besprechungen, Fortbildungen oder Elternsprechtage während der Unterrichtszeit der Grund für Ausfälle.Philologenbibliothek: Der 20 Millionen Euro teure Neubau der Philologischen Bibibliothek der FU hat durch seine unkonventionelle Form und Ausrüstung schon für Folgekosten von 120 000 Euro etwa bei der Wartung gesorgt. Die Prüfer befürchten, dass es mehr wird.Bankgesellschaft: In der Abwicklung des Bankenskandals sieht der Rechnungshof erhebliche Mängel. So habe das Land von der inzwischen verkauften Bankgesellschaft unnötig hohe Risiken übernommen und teils auf millionenschwere Ausgleichszahlungen verzichtet. Auch die landeseigene BCIA GmbH zur Kontrolle von Altrisiken handle nicht stets im Landesinteresse. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) überwache dies nur unzureichend.BVG: Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zahlen einer erweiterten Führungsebene nach wie vor überhöhte außertarifliche Gehälter, so die Prüfer. Während die regulären Beschäftigten 2008/ 09 nur 4,6 Prozent mehr Lohn bekommen, hob die BVG manche AT-Gehälter rückwirkend um 21 Prozent an.Der Jahresbericht im Netz unter: www.berlin.de/rechnungshof------------------------------Foto: Schick, vielleicht zu schick: Die von Lord Norman Foster entworfene FU-Philologenbibliothek hat hohe Betriebskosten.