Rechnungshof-Präsident erwartet neue Steuerausfälle

Berlin droht Milliarden-Defizit

Christine Richter
3 Min

BERLIN, 6. Januar. Berlin droht nach Ansicht des Landesrechnungshof-Präsidenten Horst Grysczyk ein erneutes Milliarden-Defizit. Er rechne damit, daß die Finanzsenatorin auch das Haushaltsjahr 1997 mit einem erheblichen Defizit abschließen werde, sagte Grysczyk der Berliner Zeitung. "Es wäre schon großartig, wenn es ein kleineres Defizit als in den Vorjahren geben würde." 1996 klaffte im Haushalt ein Loch in Höhe von 2,9 Milliarden Mark, das im laufenden Jahr ausgeglichen werden mußte. 1997 wollte Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) durch den Verkauf von Landesvermögen sechs Milliarden Mark einnehmen, doch weder die Wohnungsbaugesellschaft Gehag noch das Energieunternehmen Gasag wurden bislang veräußert. Auch die Privatisierung der Wasserbetriebe kommt nicht voran. Ende 1997 fehlten noch mehr als zwei Milliarden Mark in der Landeskasse. Nach Angaben der Finanzverwaltung wird der Jahresabschluß 1997 frühestens Ende Januar vorliegen.Viele Risiken im Etat"Der Haushalt 1998 wird der schwierigste", sagte Rechnungshof-Präsident Grysczyk. Der Etat mit einem Volumen von 44,8 Milliarden Mark berge sehr viele Risiken, sagte Berlins oberster Rechnungsprüfer. So rechnet Grysczyk auch in diesem Jahr wieder mit Steuerausfällen. "Die Wirtschaftsentwicklung in Berlin verläuft nicht im Gleichschritt mit den alten Bundesländern." Er hoffe aber, daß die Steuerausfälle geringer ausfallen als im vergangenen Jahr. Wie berichtet, flossen 1997 rund 900 Millionen Mark weniger Steuern als erwartet in die Berliner Landeskasse.Weitere Risiken bestehen nach seiner Ansicht besonders bei den vom Senat eingeplanten Einnahmen. So sei unklar, ob man durch die neue Zweitwohnungssteuer Einnahmen von 30 Millionen Mark erzielen werde.Auch die Kürzung der Beamten-Beihilfe im Krankheitsfall sei rechtlich nach wie vor umstritten, betonte Grysczyk. Eines der schwierigsten Vorhaben stelle der geplante Verkauf von Landesvermögen in Höhe von sechs Milliarden dar. "Hier sehe ich weiterhin Probleme", sagte Grysczyk. Das Ziel des Senats sei "sehr anspruchsvoll".Gleiches gilt für den geplanten Personalabbau. Erstmals will die Landesregierung in diesem Jahr die Personalkosten wieder unter 14 Milliarden Mark senken. Ob dies gelinge, sei jedoch fraglich, meint der Rechnungshof-Präsident. Schon jetzt befinden sich etwa 7 000 Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst im sogenannten Überhang: ihre Stellen wurden formell gestrichen ("kann wegfallen"), die Beschäftigten arbeiten jedoch weiter, da sie nicht freiwillig aus dem Öffentlichen Dienst ausscheiden. Grysczyk: "Der Senat muß sich etwas einfallen lassen, wie er die Kosten wirklich senken will."Kritik übte der Rechnungshof-Präsident auch an den immensen Kreditaufnahmen durch die Finanzverwaltung. Das durchschnittliche Tagesvolumen der sogenannten Kassenkredite ist seit 1995 auf das Siebenfache gestiegen: von 680 Millionen Mark auf 4,7 Milliarden Mark im vergangenen Jahr. Damit ist es der Finanzverwaltung möglich, kurzfristig Ged zu leihen ­ beispielsweise, um Gehaltszahlungen zu gewährleisten. "Dieser Weg muß beendet werden", forderte Grysczyk.

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