Schwere Rüge für Senator Strieder

Der Rechnungshof macht Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) für das Desaster beim Neubau für die Akademie der Künste am Pariser Platz verantwortlich. "Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist ihren Projektsteuerungsverpflichtungen nur teilweise und nur mit schwerwiegenden Fehlern nachgekommen", heißt es in dem Bericht des Rechnungshofes an das Abgeordnetenhaus. Dort muss der Hauptausschuss über die weitere Finanzierung des Millionen-Projektes entscheiden. Seit Sommer dieses Jahres ruhen die Bauarbeiten, da die Baufirma Gustav Pegel & Sohn die Arbeit wegen des Streits um ausstehendes Geld einstellte und der Senat dann den Vertrag kündigte. Pegel & Sohn meldete in der vergangenen Woche Insolvenz an.Der Rechnungshof wirft dem Senat vor, im Oktober 1999 einen schlechten Vertrag abgeschlossen zu haben. Der Generalunternehmer-Vertrag als Pauschalvertrag sei eine zum damaligen Zeitpunkt "völlig ungeeignete Vertragsform" gewesen, so die Rechnungsprüfer. "Die Vergabe der Bauleistungen zu einem Pauschalfestpreis von 38,35 Millionen Euro war völlig unrealistisch", heißt es weiter. Bauleistungen seien zu einem Zeitpunkt ausgeschrieben worden, als das Projekt noch nicht durchgeplant gewesen sei. Außerdem habe Strieders Behörde bei der Steuerung des gesamten Projektes nicht für "klar abgegrenzte Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten" gesorgt, kritisieren die Rechnungsprüfer.Die Berliner CDU-Fraktion, die am Dienstag zum Vorort-Termin am Pariser Platz lud, um gemeinsam mit derzeit beschäftigungslosen Subunternehmern auf die Missstände dieses Neubauvorhabens hinzuweisen, kritisierte Strieder scharf. "Der Senator benimmt sich schlimmer als jeder private Bauherr", sagte der CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann. Aus dem Bericht des Rechnungshofes gehe eindeutig hervor, dass der Baufirma die von ihr geforderten zehn Millionen Euro zustünden. Der Senat verweigere diese Leistung aber und sei deshalb für die Insolvenz der Firma mitverantwortlich. Nun drohe auch bei den Subunternehmen der Verlust von Arbeitsplätzen. "Es ist ein Skandal", sagte der CDU-Bauexperte Fritz Niedergesäß. Die Union forderte den Senat auf, sich mit den Unternehmen an einen Tisch zu setzen und eine Lösung zu finden, um den Neubau möglichst bald fertig zu stellen.Strieder wies die Kritik am Dienstag zurück. Den Vertrag habe noch sein Vorgänger Jürgen Klemann (CDU) ausgehandelt. "Aus dem Vertrag kommen wir nicht mehr raus", sagte Strieders Sprecherin Petra Reetz. Auch habe man die Pflicht zur Projektsteuerung nicht vernachlässigt, weil dies eine Aufgabe des Generalunternehmers und damit der Baufirma gewesen sei. Erst im Frühjahr habe die Senatsverwaltung diese Aufgabe übernommen. "In so kurzer Zeit kann man die Probleme nicht lösen, das muss auch der Rechnungshof einsehen", sagte Reetz. Die CDU-Abgeordneten schütteln angesichts dieser Argumente nur den Kopf. "Herr Strieder ist seit 1999 der zuständige Senator", sagte Niedergesäß. "Also seit genau vier Jahren."Ein schwieriges Projekt // Nach der Wiedervereinigung der beiden Akademien der Künste aus Ost und West im Jahr 1993 beschloss man, einen Neubau am Pariser Platz zu errichten.Das Projekt musste einmal umgeplant werden, weil das Grundstück neu aufgeteilt wurde.Die Kosten in Höhe von 38,35 Millionen Euro erwiesen sich als zu niedrig. Jetzt gibt es Streit um 14 Millionen Euro, die die Baufirma fordert. Die Arbeiten wurden im August gestoppt.BERLINER ZEITUNG/MIKE FRÖHLING Die Akademie-Baustelle am Pariser Platz