Recht für Russland

Katja Tichomirowa
2 Min

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat Russland wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Die russischen Behörden hatten dem Kläger 2002 die Gründung einer Zeitung mit dem Titel "Briefe an den Präsidenten" versagt. Für ein Verbot der Zeitung, so lautet der Urteilsspruch, habe es keine rechtliche Grundlage gegeben. Dem Kläger stehen 1 500 Euro Schadensersatz zu, entschieden die Richter.Die Mitgliedschaft Russlands im Europäischen Menschenrechtsgerichtshof käme dem Land inzwischen teuer zu stehen, erklärte der Bevollmächtigte des russischen Präsidenten beim EuGH im letzten Jahr. 21 Prozent der in Straßburg anhängigen Fälle sind Klagen russischer Bürger. Ende 2006 lagen dem Gericht 47 574 Beschwerden aus Russland vor. Das Gericht verhandelt Fälle von Verschleppung, Mord, Verletzung der Menschenwürde und der Meinungsfreiheit.Dass sie in Straßburg vor Gericht kommen, liegt in der überwiegenden Zahl der Fälle daran, dass kein russisches Gericht sich ihrer annimmt. Der Bürgerrechtler Oleg Panfilow befand unlängst, der einzige funktionierende Gerichtshof Russlands befinde sich in Straßburg. Es ist mithin nicht die Mitgliedschaft im EuGH, die Russland teuer zu stehen kommt, sondern seine Justiz. Sie krankt an Bevormundung und Inkompetenz. Schuldig macht sich dagegen nicht der russische Richter, der eine berechtigte Klage ablehnt oder ein Urteil fällt, das europäischer Rechtsnorm widerspricht, sondern der russische Bürger, der gegen seine Rechtlosigkeit aufbegehrt. Man nennt das "Diktatur des Gesetzes".

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