Recht und Geschäft in der Außenpolitik

Es ist dabei schon möglich, dass "wahltaktische Gründe" im Spiel sind, wie es der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gerade der Union vorwarf, oder dass Steinmeier glaubt, sich so gegenüber Merkel profilieren zu sollen. Aber der Streit hat einen wirklichen Gegenstand, und das ist Angela Merkels "werteorientierte Außenpolitik". Diese Politik wirkt wohltuend nach den vielen Jahren, in denen sich Gerhard Schröder als zynischer Außenwirtschaftskanzler im Ausland angebiedert hat. Merkel dagegen sagt den Russen und den Chinesen laut und deutlich, was sie von der Lage der Menschenrechte, von der Entwicklung der Demokratie, von der Pressefreiheit, von der Unterdrückung der Opposition in ihren Ländern hält. Merkel geriert sich als Menschenrechtskanzlerin und ist damit ein ähnlicher Extremfall wie Schröder - nur ins Positive gewendet. Es ist ihr ein Anliegen, Missstände anzusprechen. Es ist richtig, dass sie es macht. Es ist falsch, ihr zu unterstellen, sie schiele nur auf die positive Schlagzeile zu Hause.Eine andere Frage ist die Art und Weise, wie Merkel ihre Menschenrechtspolitik betreibt. Sie macht es selektiv, was ihr den Vorwurf einbringt, doppelte Standards anzuwenden. Dem saudischen König, einem Verbündeten der USA, spricht sie im Verborgenen ins Gewissen. Im Verhältnis zu Russland und China, beides Rivalen der USA, wählt sie die brüskierende Variante und nimmt in Kauf, dass ihr Einsatz für Menschenrechte und Demokratie keinen Erfolg zeigt. Merkels laute Ansprache gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat den Moskauer Potentaten nicht verändert. Der Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt in Berlin dürfte der berechtigten Sache der Tibeter nicht geholfen haben. Merkel und ihre Berater haben noch nicht einmal das Geschick besessen, die chinesische Seite vorab über den Empfang des religiösen Oberhaupts der Tibeter zu informieren.Das hat schwerwiegende Folgen. Die deutsche Wirtschaft bekommt Probleme in China, die französische Wirtschaft könnte profitieren, wonach Präsident Sarkozy gerade in China auch trachtet, der Menschenrechts-und Rechtsstaatsdialog mit Peking ist vorerst eingefroren. Würde Russland im Konflikt um den Status des Kosovo demnächst tatsächlich eine konstruktive Rolle spielen, würden sich Russland und China an einer internationalen Lösung des Streits um das iranische Atomprogramm beteiligen, dann wäre das die Folge einer nüchternen Abwägung nationaler Interessen, nicht moralischer Ansprachen aus dem Kanzleramt.Ein Mittelweg verläuft zwischen Schröders Kumpanei und Merkels verbissenem Distanzierungskurs. Auf diesem Weg will sich Außenminister Steinmeier positionieren. Er will glaubhaft machen, man könne die Wirtschaftsinteressen dergestalt mit der Menschenrechtspolitik verbinden, dass am Ende beide Seiten ohne Gesichtsverlust profitieren. Dazu aber bedürfe es eines sehr viel diskreteren außenpolitischen Stils, als ihn Merkel gegenüber Russland und China pflegt.Steinmeiers Methode mag die bessere sein. Bislang allerdings ist der Außenminister den öffentlichen Beleg schuldig geblieben, dass dieser Ansatz mehr Erfolg hat als Merkels Politik. Für den Anfang würde es schon genügen, wenn er sich von der jüngsten Kritik des früheren Kanzlers Schröder an Merkels China- und Russland-Politik distanzierte. Die war nicht nur ungehörig, weil ein Vorgänger die Arbeit seiner Nachfolgerin öffentlich nicht zu bewerten hat. Sie war unerhört, weil sie suggerierte, eine gefühlsduselige Frau aus dem Osten reiße alles ein, was der Mann aus dem Westen aufgebaut hat. Es wäre wichtig, wenn Steinmeier den Eindruck aus der Welt schaffte, er oder seine Partei hegten noch Sympathien für Schröders Sicht auf Peking und Moskau. So könnte der neue Vizekanzler die große Koalition außenpolitisch auf den Mittelweg bringen. Die Alternative ist tatsächlich ein Wahlkampf, der zwei Jahre dauern und dem Land Schaden zufügen wird.------------------------------Verhielten sich Russland und China außenpolitisch plötzlich konstruktiver, wäre das die Folge einer Abwägung nationaler Interessen, nicht moralischer Appelle aus dem Kanzleramt.