Recht? Zu teuer!

THOMAS ROGALLAist dagegen, Hartz-IV-Empfängern die Rechtsberatung zu erschweren.------------------------------Was der Rechts- und Sozialstaat wert ist, erweist sich in der Krise: Nichts. Denn Recht und sozialer Zusammenhalt darf uns lieb, aber nicht teuer sein. Bislang galt: Wer arm ist, soll trotzdem sein Recht auch mit anwaltlichem Rat erlangen können. Nun, seit dem Beschluss des Bundesrats, gilt: Viele Bundesländer wollen ein Instrumentarium, das möglichst verhindert, dass sich die Unterschicht auf Kosten der arbeitenden Mehrheit einen Anwalt nimmt, um sich mit dem Jobcenter, mit Gläubigern oder der GEZ herumzustreiten.30 Euro Gebühren (rund zehn Prozent des Hartz-IV-Monatssatzes) sollen fällig werden, ein Rechtspfleger muss die anwaltliche Vertretung genehmigen und zum Nachweis der Bedürftigkeit muss, wer sein Recht erstreiten will, sich bankdatentechnisch nochmals völlig entblößen. Ziel: Die Betroffenen sollen sich erstmal an die Jobcenter (die anerkannt unfähigsten Behörden unter der Sonne) oder die Verbraucherzentrale wenden (die ihr Angebot wegen Etatkürzungen eindampfen muss). Ergebnis wird sein: Nachdem die Betroffenen ihren Job, die Bleibe (Zwangsumzug) und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Hausbesuch durch Schnüffler vom Amt) verloren haben, sollen sie nun auch um zügige, wirksame Rechtsberatung gebracht werden. Das notwendige Nein zu dieser aggressiven Segregationspolitik hat die SPD-Justizverwaltung der linken Sozialsenatorin überlassen. Seite 22