„Rechtlich und politisch richtig“: Justizsenatorin Felor Badenberg will die AfD in Thüringen verbieten

Wie umgehen mit der AfD? Immer wieder fordern Politiker, die größte Oppositionspartei zu verbieten. Als Felor Badenberg noch beim Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitete, trug ihre Arbeit an einem Gutachten maßgeblich dazu bei, dass die Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde. Im Interview mit der Berliner Zeitung sagt die CDU-Politikerin, warum ein Verbot der Bundespartei rechtlich nicht machbar wäre, ein Verbot des Thüringer Landesverbandes aber durchaus.

Die Berliner Justizsenatorin spricht auch über den islamistischen Terroranschlag auf den CSD und darüber, was die Generalstaatsanwaltschaft und das Jugendschöffengericht, das den islamistischen Gefährder Abdul Ballout vor dem Anschlag auf freien Fuß gesetzt hatte, überhaupt wussten.

Das Interview wurde geführt, bevor Plagiatsvorwürfe gegen Felor Badenberg bekannt wurden. Sie soll 83 Stellen ihrer Doktorarbeit ohne Kennzeichnung abgeschrieben haben. Die Politikerin widerspricht den Vorwürfen und lässt ihre Dissertation nun von der Uni Köln prüfen.