FRANKFURT (ODER). Das Oberverwaltungsgericht hat am Donnerstag noch nicht entschieden, ob das Verbot der rechtsextremen "Kameradschaft Oberhavel" rechtmäßig ist. Der damalige Innenminister Alwin Ziel (SPD) hatte die in Hennigsdorf ansässige Organisation im August 1997 verboten, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richte. Gegen dieses Verbot klagte die im Frühjahr 1996 gegründete Kameradschaft. Das Innenministerium sieht in dem Verfahren einen Musterprozess. Man habe mit dem bundesweit ersten Verbot der Kameradschaft "juristisches Neuland" betreten.Es ist allerdings fraglich, ob das Gericht überhaupt darüber befinden wird, ob das Verbot rechtmäßig ist oder nicht. Ursache dafür sind Formfehler: Das Innenministerium hatte in der Rechtsbehelfsbelehrung der Verbotsverfügung nicht korrekt genannt, bei welchem Gericht Klagen gegen die Verfügung einzureichen sind. Dort stand lediglich "Oberverwaltungsgericht in Frankfurt/Oder". Korrekt hätte es heißen müssen: "Oberverwaltungsgericht des Landes Brandenburg in Frankfurt/Oder". Der zweite Formfehler: Die Klage der Kameradschaft erreichte den zuständigen OVG-Senat erst nach Ablauf der einmonatigen Klagefrist. Ihr Rechtsanwalt, der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Hans Günter Eisenecker, hatte den Schriftsatz kurz vor Ablauf der Frist an das nicht zuständige Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) geschickt, das das Papier dann an die nächsthöhere Instanz weiterleitete.Rund eine Stunde beschäftigten sich die drei hauptamtlichen und zwei ehrenamtlichen Richter am Donnerstag mit dem Fall. Bei der Kameradschaft handele es sich lediglich um einen "Selbstfindungs- und Diskutierverein", der seine national gesinnten Mitglieder schulen wolle, sagte Rechtsanwalt Eisenecker vor Gericht. Eine Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung stelle er nicht dar. Der Vorsitzende Richter Henning Krüger verwies auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das es für rechtmäßig erklärt hatte, Vereine wegen ihrer "Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus" zu verbieten.Das Innenministerium hatte das Verbot damit begründet, dass sich die Organisation offen zum Nationalsozialismus bekennt und das NS-Regime als Vorbild und Antrieb für das eigene Handeln begreift. Das war auch der von der Kameradschaft herausgegebenen Zeitschrift "Modernes Leben" zu entnehmen, aus der der Vorsitzende Richter bei der Verhandlung zitierte. Dort ist beispielsweise von einem Wettbewerb die Rede, bei dem "Gelbsterne" verliehen werden. Nach Ansicht des Brandenburger Verfassungsschutz-Chefs Hasso Lieber identifiziert sich die Kameradschaft "ohne Abstriche mit dem Nationalsozialismus". Nach dem Verbot der Kameradschaft hätte sich ein Großteil der etwa 20 Mitglieder ins Privatleben zurückgezogen, der Rest "der harte Kern" sei nun bei der NPD organisiert.RECHTES NETZ Elf lose "Vereine" // Etwa elf rechte Kameradschaften mit knapp über 100 Mitgliedern gibt es laut Verfassungsschutz in Brandenburg.Nur lose seien diese Gruppen, die Kontakt zueinander haben, organisiert.Wegen des Verbots der Kameradschaft Oberhavel strebten sie nicht den Vereins-Status an. Deshalb könnten sie auch nicht verboten werden.
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