Rechtsextreme streben "Schulterschluss der nationalen Rechten" an

NPD will sich selbst kontrollieren

Andreas Förster
3 Min

FREITAL, 21. September. Eigentlich sollte die Pressekonferenz des NPD-Vorstandes am Dienstag im Landtag stattfinden. Eine bereits gegebene Zusage hätte die Hausverwaltung aber später widerrufen, klagte NPD-Sprecher Klaus Beier. Und entschuldigte sich gleichzeitig dafür, dass es nun nur zu einem Wirtshaus als Ort der Pressekonferenz gereicht habe - dem "Sächsischen Wolf" am Freitaler Busbahnhof, vor den Toren Dresdens. Das Ambiente der Kneipe passte aber ganz gut zum Auftritt der rechten Parteigranden: Das Licht war schummerig, die Luft rauchgeschwängert, und hinter NPD-Chef Udo Voigt und seinem Fraktionsführer in Dresden, Holger Apfel, fletschte auf einem Wandbild ein einsamer Wolf die Zähne. Ähnlich zähnefletschend gab sich dann auch wieder Apfel, der zunächst die Medien abkanzelte, dann über die "Mauermörder-Partei" PDS und die "Arbeiterverräter" von der SPD herzog, um dann bei den "linksradikalen" Grünen zu landen, den "Drahtziehern des linken Terrors gegen nationale Rechte" in Sachsen. Zur künftigen Sacharbeit im Landtag befragt, kündigte Apfel an, "Stachel in der Wunde des Systems" sein zu wollen. Zum Beispiel in der für den Landesverfassungsschutz zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission, in der die NPD als zweitstärkste Oppositionspartei "selbstverständlich" (Apfel) einen Platz beanspruche. Ein Konflikt ist da bereits programmiert - immerhin beobachtet der Verfassungsschutz die NPD und muss befürchten, dass mögliche V-Leute in der Partei (oder "Minusseelen", wie sie Apfel nennt) in Gefahr geraten könnten. Auch einige künftige Fraktionskollegen äußerten sich zu den NPD-Plänen. So kündigte der Fahrschullehrer Uwe Leichsenring an, Anträge zur Korrektur der Landesabgabenordnung und der Landesentwicklungsplanung einbringen zu wollen, um der "Verödung des ländlichen Raumes" entgegenzuwirken. Der Arzt Johannes Müller stellte zudem einen Antrag zur Korrektur des Schulgesetzes in Aussicht. Es könne nicht sein, dass es künftig in Sachsen nur noch Gymnasien in Städten ab 30 000 Einwohner geben solle. Weitere Initiativen der NPD: 500 Euro Kindergeld für "deutsche Mütter" und eine Kampagne mit dem Titel "Es geht auch deutsch", mit der eine Quote für deutschsprachige Unterhaltungsmusik im MDR durchgesetzt werden soll. NPD-Chef Udo Voigt war es vorbehalten, den Bogen von der Landes- zur Bundespolitik zu schlagen. Den "Schulterschluss der nationalen Rechten" vorausgesetzt, der am Sonntag schon zu den Wahlerfolgen von NPD und DVU in Sachsen und Brandenburg geführt hatte, sieht er seine Partei ab 2006 mit einer starken Fraktion im Bundestag. Bis dahin "werden wir weiter die Polarisierung in die deutsche Wählerschaft hineintreiben", versprach Voigt. Ziel sei die Abschaffung des "entarteten Monopolkapitalismus" und der "Multikulti-Gesellschaft", die sich in Deutschland herausgebildet habe. Voigt sieht dafür eine stetig wachsende Zustimmung unter den Bürgern - nicht nur im Osten. "Wenn erst im nächsten Jahr arbeitslose Ingenieure und Akademiker gezwungen werden, für einen Euro Asylantenheime zu putzen, dann wird auch im Westen der Zulauf zu den nationalen Parteien zunehmen", prophezeite Voigt. So nebenbei wurde auf der Pressekonferenz dann noch eine kleine Personalie verkündet, die zeigt, wie auch in der NPD mit Posten geschachert wird. Peter Marx, als NPD-Spitzenkandidat im Saarland knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, wird in Dresden Fraktionsgeschäftsführer. Den ersten Arbeitsplatz für einen Deutschen hat die NPD damit schon geschaffen.------------------------------Appell an Bush // Der Prager Senator Daniel Kroupa hat als Reaktion auf die Wahlerfolge der Rechten an US-Präsident Bush appelliert, keine Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Die US-Truppen seien "ein erhobener Zeigefinger" für extremistische Parteien, sagte er in Prag. In einem Brief an Bush habe er "die Ängste vieler Tschechen vor steigendem Antisemitismus und Neonazismus" ausgedrückt, betonte der Freund von Vaclav Havel. "Für diese unsere Bürger ist die Anwesenheit von US-Soldaten in Deutschland eine Garantie, dass die Nachkriegsvereinbarungen eingehalten werden".

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