Für Rassisten und Rechtsextreme in Europa beginnt 2007 mit einem Erfolg - die bloße Ankündigung, im EU-Parlament eine gemeinsame Fraktion zu bilden, hat sie ins Gespräch gebracht. Bisher genießen nur demokratische Kräfte von weit links bis konservativ den Fraktionsstatus mit allen Vorteilen. Die Rechtsextremen im Parlament waren in den letzten zwölf Jahren marginalisiert - sie waren zu wenige und uneins.Geändert hat dies ausgerechnet die jüngste EU-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien, die westeuropäischen Nationalisten durchaus missfällt. Doch wer als Außenseiter in Straßburg sitzt, neigt offenbar zu Pragmatismus. Jedenfalls dauerte es nicht lange, bis die westeuropäischen Rechtsaußen ihre Chance erkannten: Von den 53 neuen EU-Abgeordneten aus Rumänien und Bulgarien gehören sechs nationalistischen Gruppen an. Mit ihnen reicht es zur Gründung einer Fraktion, die laut Geschäftsordnung mindestens 19 Mitglieder haben muss. Die Nationale Front aus Frankreich mit Chef Jean-Marie Le Pen und dessen Tochter ist ebenso dabei wie der rassistische Vlaams Belang aus Belgien und die Mussolini-Enkelin Alessandra aus Italien. Auch der Jüngste hat bereits von sich reden gemacht. Der Bulgare Dimitar Stojanow, 23, beleidigte noch als Beobachter im Parlament eine christdemokratische Abgeordnete aus Ungarn, die zu den Roma zählt: In seiner Heimat, tönte Stojanow, gebe es "viel hübschere Zigeunerinnen - die schönsten für 5 000 Euro".Westliche Mitglieder der Gruppierung halten es eher mit dem Antisemitismus. So musste ihr designierter Vorsitzender Bruno Gollnisch von der Nationalen Front seine Professur in Lyon aufgeben, weil er die Gaskammern der Nazis in Zweifel gezogen hatte. Ansonsten schließen sich der Fraktion, die "Identität-Tradition-Souveränität" heißen soll, ein britischer EU-Gegner und der einzige Abgeordnete der österreichischen FPÖ an. Gemeinsamer Nenner ist Gollnisch zufolge das Eintreten für Familie, Christentum und nationale Souveränität.Andere Fraktionen betrachten das rechte Projekt mit einer Mischung aus Sorge und Spott. Einerseits habe die neue Gruppe Anspruch auf mehr Redezeit und mehr Geld. Andererseits sei sie zu klein, um etwa einen Vizepräsidenten im Parlament zu stellen, wird beschwichtigt. Besser als "hysterischer Aufruhr" in Straßburg sei es ohnehin, die Rassisten bei Wahlen zu bekämpfen, sagt ein Grüner. Und ein Liberaler rät, ihnen den Vizevorsitz im Fischereiausschuss zu überlassen: "Es wäre interessant, wie sie ihre Propaganda da unterbringen wollen."------------------------------Foto : Das Europaparlament in Straßburg
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