Rechtsreform verabschiedet

Mieter haben stärkere Position

BLZ
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BERLIN, 11. Mai. Mieter haben künftig mehr Rechte. Der Bundesrat verabschiedete am Freitag ein entsprechendes Gesetz, in dem unter anderem die Kündigungsfrist für Mieter auf höchstens drei Monate gesenkt wird. Für den Vermieter verlängert sie sich dagegen nach fünf und acht Jahren um jeweils drei Monate bis auf maximal neun Monate. Das Gesetz sieht außerdem die Senkung der sogenannten Kappungsgrenze von 30 auf 20 Prozent vor. Damit darf die Miete innerhalb von drei Jahren künftig nicht mehr als ein Fünftel steigen. Der Bundestag hatte bereits Ende März mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen das Gesetz verabschiedet, nach dem Passieren des Bundesrates kann es nun in Kraft treten. Mobilität fördernMit den kürzeren Kündigungsfristen will Rot-Grün vor allem die Mobilität von Arbeitnehmern fördern, die bislang durch lange Kündigungsfristen bei der Jobsuche beeinträchtigt wurden. Betriebskosten sollen künftig grundsätzlich innerhalb eines Jahres abgerechnet werden. Besonders im Hinblick auf ältere und behinderte Menschen wird es eine Vorschrift zum "barrierefreien Wohnen" geben. Solche Mieter dürfen ihre Wohnung baulich verändern. (AFP)

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