Rechtswidrig, aber richtig

Rechtsprechung dauert in Deutschland immer etwas länger. So kommt es, dass das Bundessozialgericht die Klage des damaligen SPD-Arbeitsministers Olaf Scholz zu den Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern zwar im Sinne seines Ministeriums entschieden hat - nicht mehr aber im Sinne der SPD, wie man hoffen darf. Die ist nach den krachenden Wahlniederlagen auf eine gewisse Distanz zu ihrer früheren Asozialpolitik der Agenda 2010 gegangen, derzufolge der (in der Regel unverschuldet) Arbeitslose nach dem Job auch seine Ersparnisse, seine Altersvorsorge und möglichst schnell auch sein Zuhause zu verlieren habe. Damit ist für die umfängliche soziale Existenzzerstörung Sorge getragen.Vor allem auf Druck der Linkspartei hat sich das rot-rot regierte Berlin der Bundesregelung bei den Kosten für die Unterkunft widersetzt und sich dafür gestern beim Bundessozialgericht in Kassel einen heftigen rechtlichen Tadel eingefangen. Daran gibt es nichts zu deuteln, und eine Wiederholung dieser offenen Rechtsstaatsmissachtung stünde Berlin nicht gut zu Gesicht, zumal es sehr von anderer Länder Geld lebt.Ruft man sich aber das Chaos der Hartz-Anfangsjahre noch einmal ins Gedächtnis, dann gab und gibt es gute Argumente dafür, Arbeitslose nicht sofort aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Das ist nur auf den ersten Blick billiger, auf den zweiten kommen soziale Entwurzelung und die Beförderung von sozialer Segregation durch Massen-Zwangsumzüge in Billigquartiere teurer. Das ist in Berlin den Zahlen nach selten - auch weil Rot-Rot rechtswidrig, aber in der Sache richtig gehandelt hat.