Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Cannabis-Gesetz am Freitag passieren lassen. Trotz viel Kritik gab es in der Länderkammer keine Mehrheit dafür, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen und das Gesetz damit auszubremsen. Der Text erlaubt Besitz und Anbau der Droge für Volljährige mit zahlreichen Vorgaben zum Eigenkonsum. Die Zäsur in der Drogenpolitik kann damit am Ostermontag in Kraft treten, zuvor muss sie aber noch von Steinmeier unterzeichnet und amtlich verkündet werden.
Die Unionsfraktion im Bundestag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen, das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. „Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen. Zu groß ist die einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
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