Reform auf Kosten der Bürger

Sigrid Averesch
2 Min

Gut, dass es noch Politiker gibt, die aus dem politischen Mainstream ausbrechen. Ralf Stegner, Schleswig-Holsteins meinungsfreudiger Innenminister, will verhindern, dass künftig im Rahmen der Föderalismusreform nicht mehr der Bund, sondern die Länder die Besoldung und Beförderung der Beamten selbst regeln. Bei der großen Koalition in Berlin, die sich auf das Vorhaben geeinigt hat, wird sich der SPD-Politiker mit diesem Vorstoß keine Freunde machen. Doch in der Sache hat er Recht. Es sind die reichen Länder - Hessen, Bayern und Baden-Württemberg - die die Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Staatsdiener selbst bestimmen wollen und dies in den schwierigen Verhandlungen um die Föderalismusreform durchgesetzt haben.Als Konsequenz würden 16 Länder und der Bund Beamte unterschiedlich besolden. Finanzschwache Länder aber könnten in diesem Wettbewerb nicht mehr mithalten. Den Preis für diese Änderungen würden die Bürger zahlen müssen. Auch Beamte werden dort arbeiten wollen, wo sie am besten verdienen. Die Bürger aber hegen den berechtigten Wunsch, dass die Beamtenschaft in ganz Deutschland wenn schon nicht dieselben, so doch ähnliche Standards gewährleistet. Auf dieses im Grundgesetz formulierte Ziel "gleichwertiger Lebensverhältnisse" (Artikel 72) aber wird sich dann niemand mehr verlassen können. Sicherlich gehört die Föderalismusreform zu den wichtigsten politischen Vorhaben dieser Jahre und sollte keinesfalls scheitern. Doch noch einmal über Details zu sprechen, eröffnet die Möglichkeit, bessere Lösungen zu finden.

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