Ausweg private Vorsorge

BERLIN. Von den Projekten, die sich die große Koalition vorgenommen hat, ist es eines der wichtigsten. Doch obwohl die Gespräche über die Pflegereform erst im kommenden Frühjahr so richtig beginnen sollen, sind die Regierungspartner bereits auf Konfliktkurs gegangen. Union und SPD warfen sich gestern gegenseitig vor, ihre Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag falsch auszulegen oder gar über den Haufen werfen zu wollen.Anlass ist ein Positionspapier, über das die Berliner Zeitung am Wochenende berichtet hatte. Darin fordern die Unions-geführten Bundesländer, die gesetzliche Pflegeversicherung durch eine zweite kapitalgedeckte Säule zu ergänzen, die alleine die Versicherten tragen sollen: Jeder Erwachsene zahlt neben dem normalen Pflegebeitrag von 1,7 Prozent des Bruttolohns einen zusätzlichen Pauschalbetrag von zunächst sechs Euro im Monat, der dann jedes Jahr um einen Euro angehoben wird. Mit diesem Geld sollen nach Ansicht der Unions-Länder Leistungsverbesserungen der Pflegekasse finanziert und eine Kapitalrücklage für den steigenden Pflegebedarf gebildet werden.Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner gab prompt zu Protokoll, dass ihre Partei die Einführung einer Kopfpauschale in der Pflege auf keinen Fall mitmachen wird. Die Sozialdemokraten lehnen den Vorschlag aber nicht nur deshalb ab, weil sie Kopfpauschalen prinzipiell für unsozial halten. "Es ist schon fast tragisch, dass wir dieselbe Diskussion wie in der Gesundheitsreform von vorne beginnen", sagte die Sozialministerin von Rheinland-Pfalz, Manu Dreyer (SPD), dieser Zeitung. Anstatt schon zu Beginn der Reformdebatte höhere Beiträge zu fordern, müsse die Koalition darüber nachdenken, wie die vorhandenen Mittel sinnvoll verteilt und ausgegeben werden könnten. "Wir haben keinen Spielraum mehr, von den Bürgern zusätzliches Geld zu verlangen." Die private Pflegeversicherung habe Finanzreserven von rund 13 Milliarden Euro aufgebaut, die zum Teil in die gesetzliche Pflegekasse transferiert werden müssten. "Wir brauchen zwischen beiden Systemen einen Ausgleich", betonte die Ministerin.Die CDU/CSU ist aber offenbar fest entschlossen, in der Pflege genau das durchzusetzen, was ihr bei der Gesundheitsreform nicht gelungen ist: die Kopfpauschale. "Im Koalitionsvertrag ist klar und eindeutig geregelt, dass die Pflegeversicherung durch eine kapitalgedeckte Säule ergänzt wird", unterstützte der pflegepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Willi Zylajew, die Länder-Forderung. Und er fügte hinzu: "Wer lauter ist, muss die Vereinbarungen so auslegen, dass der Zusatzbeitrag nicht am Einkommen der Versicherten bemessen wird." Die Pflegeversicherung müsse "ein Stück weit" neu gedacht werden. Angesichts der Alterung der Gesellschaft sei es erforderlich, dass die Menschen sich ähnlich wie mit der Riester-Rente in der Altersversorgung zusätzlich privat absichern. "Die kapitalgedeckte Säule muss so angelegt werden, das Pflegebedürftige in Zukunft eine eigene Versicherungspolice in der Hand haben", sagte der CDU-Sozialexperte.Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, reagierte empört. "Ich frage mich langsam, ob die Zusatzprämie zum sozialpolitischen Standard der großen Koalition werden soll", sagte er. zwar müsse überlegt werden, wie Verbesserungen bei der Pflege finanziert werden sollen. "Eine Privatisierung lehne ich aber strikt ab. Die Arbeitgeber zu entlasten, indem man höhere Kosten allein den Versicherten aufbürdet, ist nicht akzeptabel. Wenn nötig, müssen eben die Beiträge angehoben werden", sagte der VdK-Präsident.------------------------------Noch kümmert sich oft die FamilieDie Zahl der Pflegebedürftigen wird in Zukunft deutlich zunehmen: Schätzungsweise 2,83 Millionen Menschen werden im Jahr 2020 darauf angewiesen sein, dass andere sie füttern, waschen oder sie zur Toilette begleiten. Das prognostiziert der aktuellste Pflegebericht des Statistischen Bundesamtes. Im Vergleich zum Jahr 2003, auf den sich der Bericht stützt, wäre das eine Steigerung um gut 30 Prozent.Von den 2,08 Millionen Pflegebedürftigen des Jahres 2003 wurde knapp ein Drittel in einem Heim versorgt.Mehr als zwei Drittel - 1,44 Millionen Menschen - wurden zu Hause betreut.Die Mehrzahl von ihnen (68,5 Prozent) erhielt ausschließlich Pflegegeld - das bedeutet, sie wurden in der Regel zu Hause allein durch Angehörige gepflegt. Nur knapp ein Drittel der Pflegebedürftigen, die zu Hause leben, wurde ganz oder teilweise durch ambulante Pflegedienste betreut.Mittelfristig werden die kränkelnden Senioren aber oft nicht mehr zu Hause von Angehörigen gepflegt werden können - schlicht deshalb, weil sie keine Kinder haben.Den Trend zur professionellen Pflege gibt es schon heute: Die Zahl der Menschen, um die sich ambulante Dienste kümmern, nahm von 2001 auf 2003 um 3,6 Prozent zu, die Zahl der Heim-Bewohner stieg im gleichen Zeitraum um 5,9 Prozent.10 600 zugelassene Pflegedienste gab es Ende 2003 in Deutschland, mehr als die Hälfte davon in privater Trägerschaft. Sie beschäftigen rund 201 000 Menschen, zumeist Frauen.In den knapp 10 000 Pflegeheimen, die gut zur Hälfte von freien und gemeinnützigen Trägern wie der Diakonie betrieben werden, arbeiteten rund 511 000 Menschen.------------------------------Grafik: Prognose zur Zahl der Pflegebedürftigen------------------------------Foto: Ein aufmunterndes Wort, eine liebevolle Berührung - auch das gehört zum würdevollen Altern, eigentlich.------------------------------Foto: Walter Hirrlinger, VdK-Präsident