Der ungewollte Hartz-Effekt

BERLIN, 2. März. Der Minister war erzürnt. Einen regelrechten Wildwuchs, beklagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), habe es bei der Einführung des neuen Arbeitslosengeldes II offenbar bei den Kommunen gegeben. Selbst Koma-Patienten hätten die Mitarbeiter von Städten und Gemeinden im Zuge der Hartz-IV-Reform für erwerbsfähig erklärt. Auch Greise, schimpfte Clement, hätten die Kommunen für arbeitsfähig befunden. Es war Ende Januar, als die Krankenkassen dem Bundeswirtschaftsministerium die ersten skurrilen Hartz-IV-Fälle meldeten. Koma-Patienten, AIDS-Kranke im Endstadium, über 80-Jährige - scheinbar ohne genaue Prüfung hatten kommunale Beamte in der hektischen Hartz-IV-Einführungsphase zu Jahresbeginn ihre Sozialhilfeempfänger in das neue Arbeitslosengeld II abgeschoben - und damit auch gleichzeitig Kosten auf den Bund abgewälzt. Einige Vertreter der Krankenkassen vermuteten dahinter sogar "methodisches Vorgehen".Tatsächlich ist die überraschend hohe Zahl von Arbeitslosengeld -II-Empfängern ein Grund dafür, dass die Hartz-IV-Berechnungen des Bundes mehr und mehr aus den Fugen geraten. Im vergangenen Mai rechneten die Experten des Bundeswirtschaftsministeriums für das Jahr 2005 mit durchschnittlich 3,08 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger in 2,27 Millionen Bedarfsgemeinschaften - sprich Familien. Für Februar dieses Jahres weist die Statistik allerdings schon weitaus mehr Langzeitarbeitslose aus, nämlich rund 4,3 Millionen Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II, die in 3,19 Millionen Bedarfsgemeinschaften leben. Grund für den überraschenden Anstieg: Zum einen lehnten die Sachbearbeiter wesentlich weniger ALG II-Anträge ab als erwartet. Zum anderen wurden weit mehr Sozialhilfeempfänger von den Kommunen als erwerbsfähig eingestuft und rutschten somit ins neue Arbeitslosengeld II.90 Prozent RückgangSchon im vorigen Mai stritten Bund und Kommunen heftig darüber, wie viele Sozialhilfeempfänger wohl als erwerbsfähig zu gelten haben - ein Streit, in dem die Kommunen offenbar Recht behalten. In den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss schätzten Clements Experten, dass nur 75,5 der damals 1,429 Millionen Bedarfsgemeinschaften der Sozialhilfe in das neue Arbeitslosengeld II wechseln würden. Die Kommunen und die Unions-regierten Länder gingen von einer Quote von 90 Prozent aus.Wenige Wochen nach dem Start der Hartz-Reform scheinen sich die Erwartungen der Städte und Gemeinde zu bewahrheiten. Eine Umfrage der Berliner Zeitung zumindest zeigt, dass die Zahl der Sozialhilfeempfänger in mehreren deutschen Großstädten zum Jahreswechsel um rund 90 Prozent zurückgegangen ist. So sank die Zahl der Bedarfsgemeinschaften der Sozialhilfe etwa in Essen von rund 21 000 im Dezember auf 3 500 im Januar. In Schwerin gab es vor dem Jahreswechsel noch 8 986 Sozialhilfeempfänger, im Januar waren es nur noch 125. Von Schummelei allerdings wollen die Experten der Kommunen nichts wissen. Sie verweisen vielmehr auf die gesetzliche Definition von Erwerbsfähigkeit, die ihnen eine verhältnismäßig großen Ermessensspielraum lässt. Danach gelten alle diejenigen zwischen 15 und 65 Jahren als erwerbsfähig, die "unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich" arbeiten können oder womöglich noch innerhalb der kommenden sechs Monate dazu in der Lage sind.Der Schweriner Sozialamtsleiter Steffen Block sagt, man habe die Personen "nach Plausibilität" zugeordnet. Eine nähere Untersuchung der Fälle habe es nicht gegeben. "Es gibt bei uns Drogenabhängige und Rollstuhlfahrer, die für das Arbeitslosengeld II eingeteilt wurden, weil der Sachbearbeiter des Sozialamtes in diesen Fällen der Ansicht war, die Person erfülle die daran geknüpften Bedingungen." Drogensucht bedeute nicht per se Erwerbsunfähigkeit. Deshalb erwartet Block nicht, dass viele ALG II-Empfänger nach eingehenderer Prüfung zurück in die Sozialhilfe gestuft würden.Tatsächlich könnte es noch Monate dauern, bis die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagentur über die strittigen Fälle entschieden haben. Unklar ist auch, wie viele Kapazitäten diese Überprüfung bindet. Ein Sprecher der Bundesagentur sagte, er gehe nicht davon aus, dass die Überprüfung der ALG-II-Empfänger im großen Stil zu Verzögerungen bei der Arbeitsvermittlung führen werden. An der einen oder anderen Stelle, so der Sprecher, sei aber nicht auszuschließen. (mit thk.)------------------------------Übliche Bedingungen des Arbeitsmarktes // Die Sozialhilfe ist eine Unterstützung zum Lebensunterhalt. Sie wird von Städten und Gemeinden finanziert. Sie kommen auch für die Gesundheitskosten der Hilfeempfänger auf.Mit der Hartz-IV-Reform wurden zum 1. Januar 2005 Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II (ALG II) zusammengelegt. Die Idee: Arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger sollen besser in eine Stelle vermittelt werden können. Das Arbeitslosengeld II (und die Krankenkassenbeiträge der Betroffenen) zahlt die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit. Zwischen Kommunen und Bundesagentur ist nun aber strittig, welche Hilfeempfänger dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.Erwerbsfähig sind laut Gesetz all jene, die mindestens drei Stunden pro Tag "zu den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes" tätig sein können. Unter diese "üblichen Bedingungen" fallen laut Durchführungsverordnung auch Suchtkranke oder all jene, die wegen einer Krankheit binnen sechs Monaten wieder arbeiten können.Freie Stellen: Trotz der Rekordarbeitslosigkeit in Deutschland sind nach Auffassung von Fachleuten viele hunderttausend Stellen nicht besetzt. "Ich gehe davon aus, dass es im Moment 800 000 bis 900 000 offene Jobs gibt", sagt der Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft, Holger Schäfer. Dabei seien die neuen Ein-Euro-Jobs nicht eingerechnet.------------------------------Grafik: Der Hartz-Effekt bereinigt die Sozialhilfestatistiken der Kommunen.------------------------------Foto: Ein Antrag ist schnell gestellt, bis zum Job ist es aber ein weiter Weg. Bund und Kommunen debattieren nun, welche Sozialhilfeempfänger künftig von der Bundesagentur betreut werden sollen.