Reform im Wartestand

Gesundheit ist Vertrauenssache. Geworben wird mit diesem Slogan für den Krankheitsfall. Es geht um den Patienten und Versicherungsnehmer. Er soll sich rundum versorgt und in guten Händen fühlen. Was er will, lässt sich schnell und einfach sagen: dass das medizinisch Mögliche getan wird und die Versicherung die Kosten trägt.Da der Kranke aber nicht weiß, was das medizinisch Gebotene ist, wie viel es kostet, geschweige denn ob und wie es finanziert werden kann, muss er sich zwangsläufig auf seinen Arzt, seine Krankenkasse und auf den Gesetzgeber verlassen.Letzterer ist in regelmäßigen Abständen gezwungen, das Gesundheitswesen neu zu organisieren. Gesundheitsreformen sind kein Steckenpferd der Politik, schon gar nicht der jeweiligen Regierungen, sie sind eine Notwendigkeit. Sie sind eine Reaktion auf Veränderungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation.Nicht anders ist die bislang letzte Gesundheitsreform zustande gekommen. Allerdings ist auf dem Weg, den sie bis zu ihrer Umsetzung genommen hat, das Vertrauen in ihre Sinnhaftigkeit gründlich zerrüttet worden. Ärzte, Krankenkassen und Politiker haben daran nach Kräften mitgewirkt.Vor allem ihr Kernstück, der Gesundheitsfonds, dessen Einführung für Januar kommenden Jahres geplant ist, wird beanstandet. Niemand will ihn, die Krankenkassen nicht, die Ärzte nicht und auch die nicht, die ihn beschlossen haben, was vor allem daran liegt, dass alle eigentlich etwas anderes beschließen wollten, aber nicht konnten.Auf die Notwendigkeit, die Finanzierung des Gesundheitssystems auf eine den Gegebenheiten angepasste Grundlage zu stellen, haben die Regierungsparteien der großen Koalition unterschiedliche Antworten. Die CDU konnte sich mit ihrer Idee einer einheitlichen Kopfpauschale ebenso wenig durchsetzen wie die SPD mit ihrem Vorschlag einer Bürgerversicherung.Beide haben für ihre Optionen durchaus gute Argumente. Die CDU will mit ihrer (inzwischen sprachlich geschönten) "solidarischen Gesundheitsprämie" von maximal sieben Prozent des Einkommens, die Gesundheitskosten von den Lohnkosten abkoppeln, um letztere zu senken und so für mehr Beschäftigung zu sorgen. Nur mehr Beitragszahler können die Finanzierung des Gesundheitssystems auf Dauer sichern. Das ist das Ziel. Zusatzleistungen sollen hingegen auch zusätzlich, also privat abgesichert werden.Das wäre der gerade Weg in eine Zwei-Klassen-Medizin, sagt die SPD. Sie will mit einer verpflichtenden Bürgerversicherung alle Einkommen zu einem bestimmten Prozentsatz belasten und so für alle die gleiche Versorgungsleistung gewährleisten.Ein Gesundheitsfonds, in den die Beiträge aus Bürgerversicherung oder Gesundheitsprämie geflossen wären, hätte es so oder so gegeben. Dass er jetzt von allen bemäkelt wird, liegt daran, dass seine Grundidee fallen gelassen wurde: Alle Versicherten sollten sich an ihm beteiligen, egal ob gesetzlich oder privat versichert. Aus der großen Reform der Krankenversicherungen wurde eine kleine, die der gesetzlichen Krankenversicherung. Die privaten Krankenkassen sind am Fonds nicht beteiligtWarum ist das so? Weil beide Parteien sich die Option auf ihr bevorzugtes Reform-Modell offen halten wollen. Die CDU hält am Prinzip der privaten Krankenversicherung fest, weil ihre Gesundheitsprämie nur umzusetzen ist, wenn Zusatzleistungen auch künftig privat abgesichert werden können. Die Voraussetzung für die Gesundheitsprämie bleibt erhalten.Die SPD wiederum setzte durch, dass die privaten Krankenkassen sich allen Versicherten öffnen. Sie müssen künftig allen, egal ob alt und krank oder jung und gesund, einen Pflichttarif anbieten und sich so am Risikoausgleich zwischen den Krankenkassen beteiligen. Für die privaten wird also ein wesentliches Element der gesetzlichen Krankenkassen verbindlich. Zur Bürgerversicherung wäre es - hätte die SPD dafür eine Mehrheit - nur noch ein Schritt. Die privaten Kassen müssten sich am Fonds beteiligen.Was bedeutet das für die Krankenversicherten? Die Gesundheitsreform der großen Koalition bleibt bis auf Weiteres eine Reform im Wartestand. Die Risiken tragen die Versicherten. Vertrauen entsteht so nicht.------------------------------Das Kernstück der Gesundheitsreform, den Gesundheitsfonds, will niemand, die Krankenkassen nicht, die Ärzte nicht und auch die nicht, die ihn beschlossen haben.