Das Bundeskabinett hat die Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) beschlossen. Ab dem 1. Januar 2027 soll der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder der Pflegeversicherung steigen. Er soll um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent angehoben werden, wie das Bundesgesundheitsministerium nach dem Beschluss der Pflegereform im Kabinett mitteilte.

Bis zuletzt hatten Union und SPD über den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung gerungen.

Was den Kompromiss am Ende möglich machte, teilte die Koalition zunächst nicht mit. Auch die Details des beschlossenen Entwurfs blieben offen. Klar ist bislang nur das Ziel: Die Reform soll steigende Beiträge verhindern und die Finanzen der gesetzlichen Pflegeversicherung stabilisieren.

Verhandlungen bis Mittwochmorgen: Warum es so knapp wurde

Bis zum Start der Kabinettssitzung war unklar, ob Union und SPD zusammenfinden würden. Die Gespräche zogen sich bis in den Mittwochmorgen. Linnemann traf laut einem dpa-Reporter erst mit Verspätung in der Ministerrunde ein.

Zuvor hatte die SPD mit einer Blockade gedroht. Ein „reines Kürzungspaket“ wollten die Sozialdemokraten nicht mittragen.

Der Entwurf beruht im Kern auf Vorarbeiten von Linnemanns Vorgängerin Nina Warken (CDU), die heute das Kanzleramt führt. Linnemann übernahm ihn nach eigenen Angaben im Grundsatz.

Geplant war unter anderem, die Zuschläge für Pflegeheimbewohner zeitlich zu strecken. Dieses Geld dämpft die steigenden Eigenanteile – ein Teil davon würde damit erst später fließen. Hinzu kamen laut den Warken-Plänen eine strengere Einstufung in Pflegegrade und Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Wie sich die Zuschüsse verschieben sollen

Bislang übernimmt die Pflegekasse im ersten Heimjahr 15 Prozent des pflegebedingten Eigenanteils, im zweiten 30, im dritten 50 und ab dem vierten Jahr 75 Prozent.

Der Referentenentwurf, den Warken im Juni vorgelegt hatte, will diese Stufen verlängern: Jede soll künftig 18 statt zwölf Monate dauern. Die höheren Zuschüsse griffen damit jeweils ein halbes Jahr später.

Wie teuer ein Heimplatz ist, zeigen die von der Tagesschau genannten Zahlen. Im Schnitt zahlen Pflegebedürftige 3364 Euro im Monat. Auf den reinen Pflegeanteil entfallen davon durchschnittlich 1775 Euro im ersten Jahr. Nach mehr als drei Jahren im Heim sinkt dieser Betrag den vdek-Zahlen für Juli 2026 zufolge auf 522 Euro.

Pflegedeckel von 1500 Euro: Was die SPD durchsetzen wollte

Die SPD wollte die Eigenanteile stärker begrenzen. Ihr Konzept sieht vor, den pflegebedingten Eigenanteil zunächst auf höchstens 1500 Euro im Monat zu deckeln.

Für das erste Heimjahr entspräche das nach den Durchschnittswerten einer Entlastung von rund 275 Euro monatlich, wie die Tagesschau berichtete. Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten blieben dabei außen vor. Ob dieser Pflegedeckel im beschlossenen Entwurf steht, war zunächst nicht bekannt.

Streit um die Privatversicherten

Der zweite große Konflikt drehte sich um die Finanzierung. Die SPD verlangte, die Lasten „gerechter zu verteilen“ – vor allem über einen Beitrag der Privatversicherten. Gerade nach den teils herben Verlusten bei den jüngsten Landtagswahlen wollten die Sozialdemokraten ein Signal für mehr Gerechtigkeit setzen.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte den Druck erhöht. „Privatversicherte müssen ihren gerechten Beitrag leisten“, sagte er. Den Entwurf nannte er „vor allem ein Kürzungspaket“. Die Union hatte Ausgleichszahlungen der privaten Pflegeversicherung bis dahin abgelehnt.

Warum die Pflegereform so dringlich ist

Hinter dem Zeitdruck steht ein drohendes Milliardendefizit in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Der Beitragssatz war bereits im vergangenen Jahr auf 3,6 Prozent gestiegen, für Kinderlose auf 4,2 Prozent.

Das Pflegesystem stehe „massiv finanziell unter Druck“, sagte Linnemann am Mittwoch in Berlin. Die Zahl der Pflegenden habe sich innerhalb von 20 Jahren auf sechs Millionen verdreifacht. „Wir werden Einsparungen vornehmen müssen“, betonte der Minister. „Einnahmen und Ausgaben müssen in eine Balance gebracht werden.“