Umsteuern à la Gabriel

BERLIN. Die drei Mal wöchentlich stattfindende Regierungspressekonferenz ist normalerweise nicht der Ort, wo Bundesministerien übereinander herfallen. Bestehende Differenzen werden von den Sprechern der einzelnen Ressorts in der Regel mit wohlklingenden diplomatischen Formulierungen kaschiert. Doch als gestern nach den Vorschlägen von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine ökologische Reform der Steuer- und Wirtschaftspolitik gefragt wurde, ging es klar zur Sache: Gabriels Überlegungen schienen derzeit nicht kompatibel mit dem Kurs der Regierung, erklärte der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Und die Sprecherin von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) beklagte, man habe von dem Konzept des Umweltministers leider nur aus der Presse erfahren.Aus Sicht von Steinbrück und Glos war diese harsche Reaktion nötig, um Gabriel in die Schranken zu weisen. Denn mit seinem Strategiepapier mit dem Titel "Ökologische Industriepolitik" hat er in fremden Gefilden gewildert, was eigentlich nur in Absprache mit den zuständigen Ressorts üblich ist. Das Umweltministerium versicherte daher auch gleich, bei dem Strategiepapier handele es sich lediglich um einen "Diskussionsbeitrag" und es werde nicht dem Bundeskabinett vorgelegt. Allerdings enthalte es viele Punkte, die in der Bundesregierung überhaupt nicht strittig seien.In dem Papier stehen aber eben auch eine Reihe von Forderungen, die strittig sind. So lehnt beispielsweise Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) eine stärkere ökologische Ausrichtung der Agrarförderung ab, und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist gegen den vorgeschlagenen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für umweltfreundliche Produkte.Kritik kam auch von der Wirtschaft. "Der Staat übernimmt sich, wenn er glaubt, in alle Feinheiten eingreifen zu müssen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben. Eine Differenzierung der Steuersätze nach politischen Lenkungszielen führe zu Ungerechtigkeiten, Abgrenzungsproblemen, Verwerfungen und Mitnahmeeffekten, erklärte er. Eine sogenannte Green Tax werde sogar von Befürwortern ökonomischer Instrumente im Umweltschutz abgelehnt, weil sie eine zu grobe Steuerung des Kaufverhaltens bewirke. Auch die FDP warnte davor, das Steuerrecht mit ökologischen Sonderregelungen zu überfrachten.Grüne und Linkspartei begrüßten dagegen viele Punkte aus dem Gabriel-Papier. Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel rügte den Vorstoß des Ministers aber als "reinen Profilierungsversuch". Viele von Gabriels Empfehlungen stammten ursprünglich von den Grünen und seien in der rot-grünen Koalition an der SPD gescheitert. Der Minister finde daher nicht mal in seiner eigenen Fraktion eine Mehrheit für die Pläne. In diesem Sinne äußerte sich auch die Linkspartei. "Gabriels Verheißungen einer ökologischen Steuerreform haben in der großen Koalition keine Chance, verwirklicht zu werden", prophezeite Fraktionsvize Barbara Höll.