Die "großen Linien" führen ins Ungewisse

BERLIN, 29. Juni. Die frohe Steuersenkungsbotschaft sollte ungetrübt bleiben. Drei Tage lang haben die Spitzen von Rot-Grün in Neuhardenberg zusammengesessen - aber was sie über das Vorziehen der Steuerreform hinaus noch so alles vereinbart haben, blieb zunächst im Verborgenen. Der Kanzler und sein Außenminister versicherten am Sonntag zwar, man habe die überwiegende Zeit der Klausurtagung über die "großen Linien" des Regierungshandelns debattiert, etwa über die Zukunft der Sozialversicherungen, über Bildung oder über Innovationspolitik. Mehr als vage Andeutungen waren es jedoch nicht, die Gerhard Schröder, Joschka Fischer und die übrigen Teilnehmer aus sich herauslocken ließen. So müssen zum Beispiel die Rentner weiter rätseln, welche konkreten Belastungen auf sie zukommen werden. Entgegen dem Willen von Finanzminister Hans Eichel haben die Koalitionäre diese Frage in Neuhardenberg unbeantwortet gelassen. Nur so viel ist klar: Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll bei 19,5 Prozent der Bruttoeinkommen gehalten und der Bundeszuschuss zur Rente 2004 um zwei Milliarden Euro gekürzt werden. Eine ehrgeizige Aufgabe für Ulla Schmidt, wie der Kanzler sagte, aber eine Aufgabe, für die die Sozialministerin nun ein paar Monate Zeit gewonnen hat. Sie muss ihr Sparpaket für die Rentner erst im Herbst vorlegen. Ulla Schmidt hat also genau das durchgesetzt, was sie sich für die Klausurtagung vorgenommen hatte.Hoffen auf die KonjunkturNach Angaben von Teilnehmern hat Ulla Schmidt in Neuhardenberg glaubwürdig dargelegt, dass seriöse Vorhersagen über die Finanzlage der Rentenkasse zurzeit nicht möglich sind. Ob sie zur Stabilisierung des Rentenbeitrags für die Jüngeren tatsächlich drei Milliarden Euro bei den Älteren wird einsammeln müssen, hänge nicht zuletzt davon ab, ob das milliardenteure Geschenk für die Steuerbürger den erwünschten Effekt erzielen und damit das "zarte Pflänzchen Konjunkturaufschwung zu einer kräftigen Blume" gedeihen wird, wie es ein Koalitionär formulierte. Vielleicht, so jedenfalls hofft es die Sozialministerin, kann das Kabinett doch auf eine Renten-Nullrunde 2004 verzichten. Stattdessen könnte schon Mitte nächsten Jahres eine neue Rentenformel eingeführt werden. Dies wäre auch im Sinne der Opposition. Während die Union "Rentenpolitik nach Kassenlage" ablehnt, hätte sie gegen die Wiedereinführung eines demografischen Faktors zur dauerhaften Abschmelzung der jährlichen Rentenanpassungen nichts einzuwenden - ein taktischer Aspekt, den die Regierung bei praktisch all ihren Reformvorhaben berücksichtigen muss. Weder die vorgezogene Steuerreform, noch den geplanten Subventionsabbau, die Renten- oder die Gesundheitsreform kann Rot-Grün im Bundesrat gegen den Willen der unionsgeführten Länder durchsetzen. Im Gegensatz zur Rente haben die aktuellen Gespräche zwischen Regierung und Opposition über eine gemeinsame Gesundheitsreform in Neuhardenberg jedoch nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Bürgerversicherung im GesprächWorüber die Spitzen von SPD und Grünen hingegen gesprochen haben, ist die Perspektive der Krankenversicherung über die jetzt geplanten Reformen hinaus. Nach Informationen dieser Zeitung hat Joschka Fischer sich hinter verschlossenen Türen eindringlich für das von den Grünen propagierte Ziel einer Bürgerversicherung stark gemacht, in die auch (heute privat versicherte) Beamte und Selbstständige einzahlen müssten. Neben Ulla Schmidt hätten immerhin Fraktionschef Franz Müntefering sowie Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (beide SPD) Sympathie für einen solchen grundlegenden Systemwechsel erkennen lassen, hieß es. Hans Eichel hingegen soll wenig Begeisterung gezeigt haben - eine Tatsache, die im Hause Ulla Schmidt schon seit längerem bekannt ist. Eine Bürgerversicherung würde nämlich bedeuten, dass die öffentliche Hand in Zukunft den Arbeitgeberbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung der Beamten übernehmen müsste. Neue Haushaltsprobleme für den Bundesfinanzminister wären damit programmiert. Apropos Hans Eichel. Der oberste Kassenwart hatte seine unbeliebten Akten zwar wieder dabei, wie ein Grüner ironisch bemerkte. Die Strategie des Kanzlers, die leidigen Geldfragen aus der Klausurtagung herauszuhalten, ging dennoch auf. Ob das "Aufbruchsignal von Neuhardenberg" (Schröder) allerdings lange anhalten wird, ist zweifelhaft. Die eigentlichen Haushaltsberatungen beginnen im Herbst. Die Stunde des Hans Eichel steht also noch bevor.Was die Steuerreform bringt - drei Beispiele // .LEDIGER OHNE KINDER (STEUERKLASSE I).Jahres- Lohnsteuer inklusive Solidaritätszuschlag Steuerliche.bruttolohn 2003 2005 Entlastung.20 000 2 505 2 142 - 363.25 000 4 020 3 568 - 452.30 000 5 681 5 114 - 567.35 000 7 491 6 780 - 711.40 000 9 448 8 569 - 879.45 000 11 551 10 477 - 1 074.50 000 13 786 12 506 - 1 280.55 000 16 184 14 655 - 1 529.60 000 18 716 16 871 - 1 845.70 000 23 837 21 302 - 2 535.80 000 28 958 25 733 - 3 225.90 000 34 079 30 164 - 3 915.100 000 39 182 34 595 - 4 587.VERHEIRATETER ALLEINVERDIENER OHNE KINDER (STEUERKLASSE III/0).Jahres- Lohnsteuer inklusive Solidaritätszuschlag Steuerliche.bruttolohn 2003 2005 Entlastung.20 000 92 0 - 92.25 000 988 606 - 382.30 000 2 218 1 606 - 612.35 000 3 752 3 083 - 669.40 000 5 300 4 570 - 730.45 000 6 805 5 978 - 827.50 000 8 360 7 446 - 914.60 000 11 715 10 565 - 1 150.70 000 15 363 13 927 - 1 439.80 000 19 307 17 524 - 1 783.90 000 23 543 21 366 - 2 177.100 000 28 042 25 449 - 2 593.VERHEIRATETER ALLEINVERDIENER ZWEI KINDER (STEUERKLASSE III/2).Jahres- Lohnsteuer inklusive Solidaritätszuschlag Steuerliche.bruttolohn 2003 2005 Entlastung.20 000 92 0 - 92.25 000 988 608 - 380.30 000 2172 1614 - 558.35 000 3556 2922 - 634.40 000 5038 4334 - 704.45 000 6629 5810 - 819.50 000 8175 7275 - 900.60 000 11 512 10 379 - 1 133.70 000 15 143 13 724 - 1 419.80 000 19 068 17 309 - 1 759.90 000 23 287 21 137 - 2 150.100 000 27 770 25 205 -2 565.QUELLE: BUNDESFINANZMINISTERIUM; ALLE ANGABEN IN EURO.DDP/MICHAEL KAPPELER Gute Laune soll die Steuerreform in Deutschland machen: Hans Eichel, Gerhard Schröder und Joschka Fischer zeigten nach der Neuhardenberg-Klausur, wie das aussehen könnte.