Die Ich-AG

BERLIN, 4. März. Es war ein schwieriger Moment für den Bundeskanzler. Am späten Montagabend musste Gerhard Schröder eines seiner zentralen Regierungsprojekte vor laufenden Kameras für gescheitert erklären. Da aber kein Mensch gerne sein Scheitern eingesteht und auch Kanzler nur Menschen sind, versuchte Schröder den Eindruck des Scheiterns zu vermeiden. Er tat es erstens, indem er den übrigen Beteiligten die Verantwortung zuschob, und zweitens, indem er die Flucht nach vorne antrat.In Ordnung, lautete Schröders Doppelbotschaft: Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften kein Bündnis für Arbeit wollen, ziehe ich die Reformen eben alleine durch. Und um sicherzustellen, dass dieses Bekenntnis zur Führungsaufgabe auch als solches verstanden wird, versuchte des Kanzlers wichtigster innenpolitischer Stratege die neue Marschroute argumentativ noch zu untermauern. Die Regierung stehe unter Zeitdruck, sagte der sonst eher kamerascheue Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeyer am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Der Kanzler selbst werde Ende kommender Woche die Linie vorgeben, wie das Sozialsystem und der Arbeitsmarkt erneuert werden könnten. Schröder sei nicht mehr geneigt, sich in langwierige Verhandlungen zu begeben. Damit hat der Chef selbst die ohnehin schon hohen Erwartungen an die für den 14. März geplante Regierungserklärung ein weiteres Mal nach oben geschraubt - ein Umstand, den führende Mitglieder der rot-grünen Koalition mit wachsender Sorge betrachten. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering zum Beispiel versuchte deshalb ein wenig gegenzusteuern. Man werde nicht "alles mit einem genialen Schlag" klären können, sagte Müntefering im Fernsehsender N24 voraus. Und SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, der nach eigenem Bekunden intensiv an den Vorbereitungen des Kanzlerauftritts im Bundestag beteiligt ist, bemühte sich ebenfalls, den "überzogenen Erwartungsdruck", wie er sagte, abzubauen. Schröder müsse am 14. März die Grundzüge seiner Reformpolitik erläutern und gleichzeitig deutlich machen, warum die geplanten Veränderungen etwa im Gesundheitswesen und auf dem Arbeitsmarkt richtig und notwendig seien, forderte Scholz im Gespräch mit dieser Zeitung. Grundsätzlich sei es zu bedauern, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht mehr mit der Regierung an einem Strang ziehen und Verantwortung für schwierige Reformen auf sich nehmen wollten. Beide Seiten hätten im Laufe der letzten Monate Positionen aufgebaut, die einen Konsens unmöglich machten. Das dürfe die Regierung allerdings nicht am Regieren hindern, auch wenn die inzwischen weit verbreitete Ansicht, der Konsens sei das größte Hinderniss dieser Gesellschaft, unklug sei, wie Scholz sagte. Dennoch habe das Ende der Bündnisrunde "unsere Freiheit für insgesamt überzeugende Konzepte erhöht".Während die SPD den Druck auf ihren Parteichef und damit auf sich selbst abzumildern versucht, wird die Erwartungshaltung an anderer Stelle - sei es bewusst oder unbewusst - immer weiter geschürt. Der Kanzler nehme ein solches Projekt nicht auf sich, um Altbekanntes zu wiederholen, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen. Natürlich wolle der Bundeskanzler am 14. März im Parlament möglichst konkret werden. Wie er dies machen will, ohne etwa die Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme einzuengen und damit die Arbeit der eigens beauftragten Fachleute zu diskreditieren, darauf hat im Moment jedoch niemand eine Antwort - auch Peer Steinbrück nicht. Eines weiß der SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen allerdings genau: "Die Menschen wollen keine Rhetorik und keine Debatten mehr, sie wollen richtungweisendes Handeln."Weite Aufgabenfelder // In seiner Regierungserklärung am 14. März will der Kanzler konkrete Maßnahmen zu den dieses Jahr geplanten Reformen nennen. Einige der drängendsten Aufgaben sind: Reform der Sozialsysteme: Vor allen Gesundheits- und Rentensystem sind müssen dringend den neuen demografischen und Wirtschaftsbedingungen angepasst werden. An Vorschlägen arbeitet die von Schröder durchgesetzte Rürup-Kommission.Gemeindefinanzierung: Aus den Mehreinnahmen, die das Gesetz für den Abbau von Steuervergünstigungen bringen soll, könnten 300 Millionen Euro an die Kommunen gehen.Handwerksordnung: Die Regierung will Handwerkern ohne Meisterbrief die Gründung eines eigenen Betriebes erleichtern. Existenzgründer sollen keine Kammerbeiträge zahlen müssen.Tariföffnung/Kündigungsschutz: Damit Unternehmen einstellen, sollen die Bedingungen flexibler werden.Senkung der Lohnnebenkosten, Steigerung der Investitionen, zum Beispiel durch zinsgünstige Kredite sind weitere Punkte.BLZ/LUKAS PUSCH Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Mehr Wirtschaftswachstum bringt in der Tendenz mehr Jobs, aber nicht immer.AP/JOCKEL FINCK Der Kanzler beim Kraftakt. Im Olympia-Trainingszentrum in Berlin-Hohenschönhausen schaffte er 200 Kilo.