REFORMEN - Die SPD debattiert seit Wochen über die Agenda 2010, nun hat auch die Union ihr Konzept zur Rettung der Sozialsysteme vorgelegt. Es sieht massive Einschnitte vor.

"Ausgewogener und angemessener"

Tom Levine
2 Min

BERLIN, 5. Mai. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Horst Seehofer hält die Beschlüsse der Unions-Präsidien für sozialpolitisch ausgewogen. Der Kompromiss vom Wochenende stelle einen Fortschritt zu den Reformbeschlüssen seiner eigenen Partei dar, so der frühere Bundesgesundheitsminister, der auch Vize-Chef der CSU ist. Herr Seehofer, mussten Sie in München sozialpolitische Kröten schlucken?Nein, keineswegs. Ich habe dem Papier mit gutem Gewissen zugestimmt, so wie ich dem "Sanierungsplan Deutschland" der CSU zugestimmt habe, nachdem in ihm auch meine Änderungswünsche aufgenommen worden waren.Das werden viele Betroffene anders sehen. Die Union droht Sozialhilfeempfängern schließlich mit der Streichung eines Drittels ihrer Bezüge. Die von Ihnen genannte Kürzung findet doch nur statt, wenn ein konkretes Angebot zur Aufnahme einer Arbeit gemacht und abgelehnt worden ist. Wo objektiv keine Arbeit angeboten werden kann, da wird auch nichts gekürzt. Eine pauschale Absenkung der Sozialhilfe würde es mit meiner Zustimmung auch sicher nicht geben. Das wäre ungerecht.Der Vorschlag, Sozialhilfe von Arbeitswilligkeit abhängig zu machen, riecht aber trotzdem mehr nach Arbeitszwang als nach Solidarität.Mit Arbeitszwang hat das, was wir vorhaben, nichts zu tun. Wer der Solidarität der Gesellschaft bedarf, wird sie auch in Zukunft erhalten. Aber unsere Sozialsysteme haben nur dann eine Zukunft, wenn es ihnen gelingt, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Das ist auch bei der Sozialhilfe immer so gewesen: Derjenige, der Sozialhilfe empfängt, muss auch eine Eigenanstrengung unternehmen, um sich aus der Abhängigkeit zu befreien. Wenn er es kann, jedenfalls.Kürzen will die Union auch bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Ist das denn besonders sozial? Der Ausgangspunkt war der, dass die Bezugsdauer auf zwölf bis 18 Monate gekürzt werden sollte. Dass wir jetzt denen, die 40 Berufsjahre haben, im Übergang 24 Monate bezahlen wollen, ist sozial ausgewogener und angemessener. Wo liegt dann noch der Unterschied zu dem, was die Regierung will?Der ganze rote Faden ist bei uns ein anderer, ob bei der Gestaltung des Arbeitslosengeldes oder bei der Rente, wo wir die Anreize zur Frühverrentung mindern wollen: Entscheidend ist nicht das Lebensalter, sondern die Zahl der Berufsjahre, also der Jahre, in denen jemand Beiträge bezahlt hat. Es wird von vielen als gerechter empfunden, wenn die jeweilige Lebensleistung mit anerkannt wird. Das Gespräch führte Tom Levine.BLZ/WÄCHTER Horst Seehofer, CSU-Sozialexperte

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