Erneuerung durch die SPD und in der SPD ist immer ein schmerzhafter, aufregender Vorgang gewesen. Mal hat die SPD Veränderungsprozesse angestoßen, mal ist sie angestoßen worden und hat dann rasch Konsequenzen gezogen. Die SPD steht zwar manchmal mit den Füßen im Wasser, aber untergegangen ist sie dabei noch nie.Und nun der Übergang zu einer Sozialpolitik, die auf der Finanzierungsseite nicht mehr allein kollektiv angelegt ist, sondern individuelle, private Elemente enthält; der Übergang zu einer Sozialpolitik, die zweitens eine neue Balance zwischen Beitragseinnahmen und Ausgaben versucht. Wie in einer "Matrioschka" verborgen, steckt in der Debatte über eine neue Sozialpolitik auch die Frage des Verhältnisses der älteren zu den jüngeren Jahrgängen. Einige sagen auf die SPD und das vorliegende Problembündel gemünzt: "mission impossible".Willy Brandt hat in seiner Regierungserklärung am 18. Januar 1973 - also vor etwas mehr als 30 Jahren - gesagt: "Moderne Sozialpolitik handelt nicht mehr nur davon, die Furcht vor materieller Not und sozialem Abstieg zu beseitigen. Sie strebt nach mehr Gerechtigkeit, und sie will bewirken, dass in unserer Gesellschaft mehr reale Freiheit herrscht." Das gilt auch heute noch, vor dem Hintergrund einer sich radikal wandelnden Welt. Die Sozialsysteme Rente sowie Kranken- und Arbeitslosenversicherung laufen in der Zukunft Gefahr, unter der Last ihrer Verpflichtungen und gleichzeitig sinkenden Beiträgen zusammenzubrechen. Die extreme Beitragsabhängigkeit der Systeme zeigt sich jetzt erst mit voller Härte. Wenn diese Systeme zusammenbrechen, dann verschwinden sie aber nicht einfach von der Bildfläche. Sie wälzen sich mit ihren Hunderttausenden von Beschäftigten in Richtung Staat, Staatshaftung und Steuerfinanzierung.Noch ist das vermeidbar. Wir haben sogar gute Chancen, die beitragsfinanzierten Systeme zu reformieren, zu erneuern. Aber dann müssen wir uns auf unsere Geschichte besinnen. Was heißt das? Gemeinsinn hatte und hat für uns einen Wert. Wir wollen die gemeinsame Erfahrung der Realität und gemeinsame Ziele. Wir wollen die Zukunft gemeinsam gestalten. Die dazwischen entstehende Spannung ergibt unsere SPD-typische "Reformismusenergie", wie der Politik-Wissenschaftler Franz Walter jüngst schrieb. Anders: Die Geschichte der SPD setzt da ein, wo Frauen und Männer als Mitglieder der SPD begonnnen haben, aus dieser Spannung heraus bürgerrechtliche, politische, soziale Freiheiten zu organisieren. Dazu gehörte nicht zuletzt die Grundbedingung "Gesundheit".Was bedeutet das in der konkreten Auseinandersetzung? Der Sozialstaat ist in meiner Auffassung - durchaus mit Pathos geschrieben - ein Tor zur Freiheit. Wer durch dieses Tor geht, der findet sich in einem Reich, in dem Freiheit für viele Millionen Menschen möglich wird. Die aus meiner Sicht wichtigste will ich nennen: Im deutschen System der gesetzlichen Krankenkassen hat jedes Mitglied einen Rechtsanspruch darauf, unabhängig von sozialem Status, unabhängig von der Größe der Geldbörse, unabhängig von Alter, Herkunft oder Geschlecht die notwendigen medizinischen Leistungen zu erhalten - und zwar Leistungen auf der Höhe des medizinischen Fortschritts. Dies stiftet Freiheit. Denn Gesundheit ist grundlegend für viele Freiheiten.Und wer aus welchen Gründen auch immer gesundheitlich dauerhaft gehandikapt ist, wer wegen einer Behinderung besonderer Bedingungen bedarf, der bekommt diese - auf Grundlage eines Rechtsanspruches. Das ist Freiheit. Die SPD tut also in der heutigen, richtig geführten Sozialstaats-Debatte nichts Anderes, als ihre Geschichte zu erzählen. Und zwar unter neuen Bedingungen. Sie verrät sich nicht, sie fügt ihrer Geschichte ein neues Kapitel hinzu. Dieses Kapitel kann sehr gut heißen "Agenda 2010". Was "moderne Sozialpolitik" bedeutet, sollte nach diesen Vorklärungen deutlich sein: Die aktuellen und künftigen Lasten durch Sozialbeiträge auf der einen und Ausgaben auf der anderen Seite sind zu untersuchen, zu bewerten und wenn es notwendig ist, neu auszubalancieren. Und das heißt: Weil die Einnahmen wegen der schlechten Beschäftigungslage wegbrechen, müssen die Ausgaben da, wo es geht, reduziert werden - und zwar ohne Rechtsansprüche zu verletzen, ohne sozialen Abstieg und Ungerechtigkeiten zu provozieren. Das ist schwierig genug. Aber wenn sich die Einnahmen von Sozialsystemen längerfristig auf einem niedrigeren Niveau einpendeln als in der Vergangenheit, weil Wachstum und Verteilungsspielräume kleiner geworden sind, dann führt kein Weg daran vorbei - auch wenn die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat diese Aufgabe extrem erschweren. Dieses Ausbalancieren auf einem neuen Niveau ist Aufgabe der Politik. Dafür werden Politiker und Regierungsvertreter von den Steuerzahlern bezahlt. Und es muss rasch angepackt werden. Nichts kann auf die lange Bank geschoben werden. Eine Regierung kann weder warten, bis sich ein über Jahre hinweg deutlich höheres, jenseits der Beschäftigungsschwelle liegendes Wachstum wie ein Wunder einstellt noch darauf, dass die politisch-ökonomischen Verhältnisse sich schnell ändern und eine höhere Besteuerung der Reichen und Superreichen realistisch wird. Es ist überdies eine Illusion zu glauben, dass die Jahrgänge der Aktiven, also der Arbeitenden, alles tragen würden. Das werden die nicht tun. Darin liegt auch der Irrtum mancher derer, die heute traditionalistische Argumente nutzen. Man meint, die Aktiven, zumal die Jüngeren, würden jede Belastung tragen, wenn auch murrend. Das werden sie nicht tun, sondern sich in größtmöglicher Zahl und so schnell es geht aus den Systemen verabschieden. Überlastung fördert Egoismus und nicht Gemeinsinn. Die genannten Sozialsysteme werden nur so lange bestehen, solange die Menschen zu ihnen stehen. Wenden sie sich ab, wird der Sozialstaat nicht zu halten sein.Das Ausbalancieren muss jetzt begonnen werden, weil die Generation der Politiker und Politikerinnen, die nach meiner kommt, auf Geleistetem aufbauen können muss. Die Verantwortlichen müssen die Jüngeren überzeugen, dass die jetzige Politik etwas taugt und dass sich tatsächlich darauf aufbauen lässt. Wir müssen so arbeiten und entscheiden, dass die, die nach uns Verantwortung tragen, noch fruchtbare Fragen stellen, eigene Vorstellungen verwirklichen und auch ihre Visionen entwickeln können. Die Autorin, Ulla Schmidt, ist Ministerin für Soziales und Gesundheit.BLZ/MARKUS WÄCHTER Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD)