Gesundheitsexperten wollen die Beiträge drücken

BERLIN, 24. Februar. In die laufende Debatte über eine Gesundheitsreform hat sich eine weitere Expertenkommission eingeschaltet. Der von der Bundesregierung eingesetzte Gesundheits-Sachverständigenrat schlug am Montag in einem Gutachten mehrere Maßnahmen vor, um den Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung von jetzt 14,4 auf etwa zehn Prozent zu senken. Das entspricht einem finanziellen Umfang von rund 40 Milliarden Euro. Diese Summe soll durch Leistungseinschränkungen und -kürzungen sowie durch eine Verlagerung von Kosten nur auf die Arbeitnehmer beziehungsweise auf alle Steuerzahler erreicht werden.Vorschlag für ArztgebührIm Einzelnen schlagen die Gesundheitsexperten vor, Unfälle in Heim und Freizeit aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen und dafür eine Privatversicherung vorzuschreiben, die vom Arbeitnehmer finanziert werden muss. Allein das würde die Kassen um elf Milliarden Euro entlasten, was etwa einen Beitragssatzpunkt ausmacht. Die Gutachter plädieren auch dafür, die Selbstbeteiligung der Patienten moderat zu erhöhen und eine Eintrittsgebühr für einen Arztbesuch zwischen zehn und 20 Euro einzuführen. Gefordert wird zudem, so genannte versicherungsfremde Leistungen wie das Sterbegeld, das Krankengeld bei Erkrankung des Kindes oder Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch über Steuern zu finanzieren. Auch für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen sollen künftig alle Steuerzahler aufkommen. Insgesamt sollen so rund 15 Milliarden Euro aus der Staatskasse in die gesetzliche Krankenversicherung fließen. Wie dieser Betrag finanziert werden kann, sagen die Gutachter nicht.Auch die beitragsfreie Mitversicherung von Ehefrauen wird in Frage gestellt. Die Sachverständigen schlagen vor, ähnlich wie bei der Steuerzahlung auch bei den Kassenbeiträgen ein Splittingverfahren einzuführen. Dadurch ergibt sich nur für Gutverdienende eine Höherbelastung. Bei Einkommen unter der Beitragsbemessungsgrenze würde sich dagegen nichts ändern. Zusätzlich sollten nach Ansicht der Gutachter auch auf Zinsen und Mieteinnahmen Kassenbeiträge bezahlt werden.Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte bei der Übergabe des Gutachtens, die Arbeit der Experten werde sehr starken Einfluss auf das Reformkonzept der Regierung haben. Tatsächlich befürwortet Schmidt etwa eine private Unfallversicherung. Zudem lehnt sie wie auch die Gutachter einen radikalen Systemwechsel vom lohnbezogenen Beitrag hin zu einheitlichen Pauschalen ab.Die Union begrüßte das Gutachten. "Es bestätigt unsere Linie", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz. Auch der Union gehe es um mehr Eigenverantwortung der Patienten.Private Unfallrisiken // Unfälle in Heim und Freizeit sind über die gesetzliche Krankenversicherung abgesichert. Für die Kosten kommen Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf, weil sie sich den Beiträge für die Krankenkasse teilen. Prämien für die Versicherung von Arbeitsunfällen müssen dagegen allein die Arbeitgeber aufbringen.Der Sachverständigenrat fordert eine obligatorische private Unfallversicherung, um die Arbeitgeber zu entlasten. Auch Sozialministerin Schmidt ist offen für diesen Vorschlag. Nach ersten Berechnungen dürfte der Beitragssatz bei beitragsfreier Mitversicherung von Kindern zwischen zehn und 20 Euro im Montat liegen.