Bürgerversicherung vs. Kopfpauschale

BERLIN, 13. Juli. Sollten sich Regierung und Opposition bei ihren laufenden Verhandlungen tatsächlich auf eine Gesundheitsreform einigen, wäre das lediglich ein Etappensieg. Denn die Experten von Union, SPD, Grünen und FDP sprechen derzeit vor allem darüber, wie die Strukturen im Gesundheitswesen modernisiert werden können. Die grundsätzliche Frage, wie das System künftig finanziert werden soll, wurde dagegen ausgeschlossen. Sie ist in allen Parteien höchst umstritten.Einigkeit herrscht lediglich darüber, dass eine Weichenstellung notwendig ist. Nach der übereinstimmenden Ansicht aller Parteien wird der Faktor Arbeit durch das bestehende System zu stark belastet. Um das zu ändern, kommen zwei Modelle in Frage: Die Bürger- oder Erwerbstätigenversicherung und das Kopfpauschalen- oder Gesundheitsprämienmodell. Ersteres wird vor allem vom Kölner Gesundheitsökonom Karl Lauterbach vertreten. Lauterbach plädiert dafür, sämtliche Erwerbstätigen in die gesetzliche Krankenversicherung miteinzubeziehen, also auch Selbstständige und Beamte. Zudem sollen sich die Beiträge künftig nicht mehr nur nach dem Arbeitseinkommen bemessen, sondern nach allen Einkünften, also etwa auch Miet- oder Zinserlösen. Das vom Regierungsberater Bert Rürup favorisierte Kopfpauschalenmodell sieht dagegen eine Abkehr vom lohnbezogenen System vor. Jeder Versicherte soll einen Betrag in fixer Höhe unabhängig vom Einkommen zahlen. Der solidarische Ausgleich für sozial Schwache oder Kinder wird dann nicht mehr vom Beitrags-, sondern vom Steuerzahler geleistet.Beide Vorschläge haben Vor- und Nachteile. Vorteil der Bürgerversicherung wäre die leichte Umsetzbarkeit: Es müssten nur die Grenzen für die Versicherungspflicht und die Beitragsbemessung drastisch angehoben werden. Durch die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Versicherung entstehen allerdings für Bund und Länder erhebliche Mehrkosten gegenüber dem bisherigen Beihilfeverfahren. Zudem bedeutet die Bürgerversicherung de facto die Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Die Branche wird daher sicherlich vor das Verfassungsgericht ziehen.Das Kopfpauschalensystem ist ebenfalls nicht frei von Problemen. So müsste der Staat bis zu 25 Milliarden Euro für den sozialen Ausgleich aufwänden. Steuererhöhungen wären damit unausweichlich. Kritiker machen zudem geltend, von dem System profitierten vor allem Gutverdienende.Der Streit um beide Modelle ist derzeit eher eine Glaubensfrage, weil durchgerechnete Analysen fehlen. Dennoch sind die Befürworter der Bürgerversicherung in der Mehrheit. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) und Horst Seehofer (CSU) sehen in ihr eine zukunftsfähige Lösung. Bekanntester Anhänger des Rürup-Vorschlags ist Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU). Noch im Herbst wollen sich die Parteien mit der Grundsatzfrage beschäftigen.52,4 Prozent des Lohns für den Staat // Nach einer Analyse des Bundes der Steuerzahler zahlen Arbeitnehmer 2003 durchschnittlich 52,4 Prozent ihres Bruttoverdienstes für Steuern und Abgaben.2002 hatte der Staat nur 51,9 Prozent des Bruttolohns für sich beansprucht. Nach den Berechnungen des Steuerzahlerbundes muss ein Durchschnittsverdiener mit einem Jahres-Bruttolohn von 27 000 Euro gut 13 900 Euro für Sozialabgaben inklusive Arbeitgeberbeiträge und Lohnsteuer aufwenden.