Reformgipfel der Opposition

Schwarz-gelbe Zumutungen für Rot-Grün

Peter Pragal
2 Min

BERLIN, 12. November. Einen Tag vor Beginn der Reformverhandlungen im Vermittlungsausschuss haben sich die Spitzen von CDU, CSU und FDP auf einen Forderungskatalog verständigt, mit dem sie auf Korrekturen und Verbesserungen an Gesetzesvorhaben der Bundesregierung dringen wollen. Es sei das gemeinsame Interesse der Oppositionsparteien, dass es Deutschland wieder besser gehe, sagte CDU-Chefin Angela Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit ihrem CSU-Kollegen Edmund Stoiber und dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. Alle drei Parteien seien zu konstruktiven Gesprächen mit Rot-Grün bereit. Man erwarte jedoch, dass sich die Bundesregierung in vielen Fällen bewege.Taktische SpieleUnion und FDP bekräftigten ihre Bereitschaft, einer vorgezogenen Steuerreform unter der Voraussetzung einer tragfähigen Finanzierung zuzustimmen. Sie knüpften ihre Unterstützung aber an die Bedingung, den Arbeitsmarkt durchgreifend zu modernisieren. Dazu gehörten gesetzliche Öffnungsklauseln für betriebliche Bündnisse für Arbeit und Ausbildung, eine Lockerung des Kündigungsschutzes sowie eine Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen für die Aufnahme von Beschäftigung. Ferner verlangt die Opposition von Rot-Grün, den faktischen Mindestlohn für Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu streichen und auf die Erhebung einer Ausbildungsplatzabgabe zu verzichten.Bei dem rund zweistündigen Treffen signalisierte Westerwelle den Unionsspitzen seine Bereitschaft zu einem Regierungsbündnis, falls Rot-Grün vorzeitig scheitern sollte. Eine andere Zusammenarbeit als zwischen CDU/CSU und FDP könne es in diesem Fall nicht geben.Die Bundesregierung zeigte sich am Mittwoch ebenfalls gesprächsbereit, vermisste aber konstruktive Vorschläge der Opposition. Regierungssprecher Bela Anda sagte, taktische Spiele müssten schon im Interesse der Wirtschaft und des sich andeutenden Aufschwungs unterbleiben. (pp.)

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