REFORMPAKET - Kaum war der Abstimmungsmarathon vorbei, ging die Debatte über Mehrheiten los. Zwölf Abgeordnete von SPD und Grünen hatten gegen die neuen Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose gestimmt.

BLZ
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STEUERREFORM: Die zusätzliche dritte Stufe der Steuerreform kommt - allerdings nur teilweise. Statt wie ursprünglich geplant um 15,6 Milliarden Euro werden die Steuerzahler durch das Vorziehen der dritten Stufe nur um 8,9 Milliarden Euro entlastet. Ohnehin im Gesetz stand die zweite Stufe: Insgesamt macht das für die Bürger ab Januar eine Entlastung von 15 Milliarden Euro aus. Der Eingangssteuersatz sinkt von 19,9 auf 16 Prozent, der Spitzensteuersatz von 48,5 auf 45 Prozent.TABAKSTEUER: Die Tabaksteuer wird ab März in mehreren Stufen erhöht. Sie steigt am 1. März 2004 um 1,2 Cent und am 1. Dezember 2004 sowie am 1. September 2005 jeweils noch einmal um denselben Betrag. Die Mehreinnahmen sollen für die Gesundheitsreform verwendet werden und versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen wie etwa das Mutterschaftsgeld finanzieren.SUBVENTIONSABBAU: Pendler und Häuslebauer bekommen künftig weniger. Die Entfernungspauschale wird von 36 beziehungsweise 40 Cent auf 30 Cent pro Kilometer gekürzt. Die Eigenheimzulage wird um 30 Prozent gekürzt. Diese Kürzung erfolgt allerdings nicht pauschal, sondern wird mit einer Angleichung der Förderung für Alt- und Neubauten verknüpft. Gekappt wird dadurch in erster Linie die Neubauförderung.HARTZ-GESETZE: Langzeitarbeitslose, die das neue Arbeitslosengeld II bekommen, müssen ab 2005 jeden legalen Job annehmen - auch wenn er unter Tarif bezahlt wird. Darüber gab es den meisten Streit zwischen Regierung und Opposition. Zuständig für die Langzeitarbeitslosen ist künftig im Regelfall die reformierte Bundesagentur für Arbeit. Auf Wunsch können Kommunen die Trägerschaft übernehmen. Das pauschalierte Arbeitslosengeld II beträgt 345 Euro pro Monat im Westen, 331 Euro im Osten. ARBEITSMARKT: Der Kündigungsschutz wird bei Neueinstellungen gelockert. Dies gilt für Betriebe mit bis zu zehn statt bisher fünf Beschäftigten. An der Tarifautonomie wird zunächst nichts geändert.RENTE: Die Rentenkassen werden um acht Milliarden Euro entlastet und der Beitragssatz bei 19,5 Prozent stabil gehalten. Dafür erhalten Rentner 2004 keine Erhöhung der Altersbezüge, und ihr Beitrag zur Pflegeversicherung verdoppelt sich am 1. April. Rentner zahlen künftig dafür 1,7 Prozent ihrer Bezüge. HANDWERKSREFORM: Der Meisterbrief ist künftig nur noch für 41 der 94 Handwerksberufe Voraussetzung. Kriterien für die Meisterpflicht sind neben der so genannten Gefahrgeneigtheit - etwa im Bauhandwerk oder der Elektrotechnik - nun auch die Ausbildungsleistung. Dies betrifft etwa Bäcker, Frisöre, Maler. Zudem können sich Gesellen in allen Handwerken nach sechs Jahren selbstständig machen.GEMEINDEFINANZEN: Die Gewerbesteuerumlage wird gesenkt. Damit dürfen Städte und Gemeinden mehr von ihren Einnahmen behalten und müssen weniger an den Bund abgeben. STEUERAMNESTIE: Steuersünder, die ihr Vermögen zurück nach Deutschland bringen und mit 25 Prozent pauschal nachversteuern, können unter bestimmten Umständen damit rechnen, nicht mehr strafrechtlich verfolgt zu werden.BLZ/RITA BÖTTCHER

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